Donnerstag, 23. November 2017

AKTUELLE MELDUNGEN

Rückkehr zum alten Haushaltsverfahren

Katrin_Habenschaden_web150

(Antrag) Das 2015 eingeführte neue Haushaltsverfahren wirkt nicht als ein Steuerungsinstrument, sondern generiert lediglich enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Landeshauptstadt München sollte daher wieder zu dem Haushaltsverfahren zurückkehren, das bis zum Haushaltsjahr 2014 angewendet wurde.
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Grüne freuen sich über “Autofrei – ich bin dabei”

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(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa Liste freut sich über die Aktion “Autofrei – ich bin dabei” an der Grundschule Maria-Ward-Straße.   Stadtrat Paul Bickelbacher erklärt dazu:” Genau solche Aktionen helfen, dieses wichtige Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Das “Elterntaxi” darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Wir hoffen, dass die Bemühungen der Kinder und Lehrkräfte von Erfolg gekrönt ...
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Neuer Schwung für den Ausbau der Trambahn

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(Pressemitteilung) Die Tram durch den Englischen Garten könnte wieder in Gefahr geraten, falls Horst Seehofer demnächst gezwungen sein sollte, sein Amt aufzugeben. Die Stadt sollte daher unverzüglich mit den überarbeiteten vorhandenen Plänen das Planfeststellungsverfahren einleiten.
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Diskriminierung des Rad- und Fußverkehrs an Baustellen beenden

Radhindernis

"Radfahrer absteigen“ – dieser ausgeschilderte Imperativ ist allen RadfahrerInnen in München wohlbekannt. Wo immer eine Baustelle in öffentliche Verkehrsflächen hineinragt, wird zunächst die Mobilität der RadfahrerInnen und dann die der FußgängerInnen eingeschränkt
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