AKTUELLE MELDUNGEN

Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement

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(Pressemitteilung) Stadtrat Paul Bickelbacher hat beantragt, der Oberbürgermeister möge sich beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einsetzen. Die sind nämlich durch in München durch eine landesrechtliche Vorschrift gedeckelt. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart ist das Parken in der Innenstadt teurer.
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Masterplan zum Schutz von Grünflächen in München

parkweb

(Antragspaket) Es ist ein ständiges Konfliktthema in München: Bauvorhaben konkurrieren mit den Bedürfnissen nach Grün- und Erholungsflächen. Da sich der Konflikt nicht durch einen einmaligen Grundsatzbeschluss beseitigen lässt, kommt der Stadt und dem Stadtrat die Aufgabe zu, die konkurrierenden Bedürfnisse so gut wie möglich zu moderieren miteinander in Einklang zu bringen.
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Erhaltungssatzung: Zuschauen alleine reicht nicht

(Pressemitteilung) Die Abwendungserklärung in der heutigen Form läuft ins Leere. Ihr Ziel, preisgünstigen Wohnraum für die angestammte Bevölkerung zu erhalten, wird weit verfehlt. Anstatt nur zuzuschauen wie preiswerter Wohnraum im Bestand verschwindet muss die Stadt hier nachbessern.
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SPD produziert heiße Luft zum Thema ÖPNV

(Pressemitteilung) „Schaumschlägerei“ ist nach Worten von Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher das angekündigte 10 Punkte umfassende Antragspaket der SPD-Fraktion zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
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