AKTUELLE MELDUNGEN

Frauen-Nachttaxi kommt – Grüner Antrag nach über vier Jahren erfolgreich

(Pressemitteilung) Das Frauen-Nachttaxi wird einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Frauen leisten, die nachts unterwegs sind. Der Zeitraum, den der ganze Entscheidungsprozess – einschließlich einer wirklich lächerlichen Verhinderungsstrategie des Kreisverwaltungsreferats – in Anspruch genommen hat, ist allerdings ein Beleg für die politische Trägheit der schwarzroten Stadtratsmehrheit.
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Busspuren kommen nur im Schneckentempo

(Pressemitteilung) Seit zwei Jahren diskutiert der Stadtrat über die Einrichtung weiterer Busspuren – passiert ist bisher so gut wie nichts. In diesem Tempo kann es nicht weitergehen, wenn der Öffentliche Verkehr in München nicht kollabieren soll.
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Neuer Vorstoß zur Umgestaltung des Isartorplatzes und Thomas-Wimmer Rings

(Pressemitteilung) Der weitgehende Erhalt der Fahrspuren für den Autoverkehr am Thomas-Wimmer-Ring und der Rechtsabbiegerspur am Isartorplatz wurde bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anfang 2018 als vollkommen falsche verkehrspolitische Zielsetzung kritisiert. Seitdem haben sich die Vorzeichen der städtischen Verkehrspolitik noch einmal deutlich in Richtung Verkehrswende verschoben.
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Fortschreibung des Luftreinhalteplans: Politische Leistungsverweigerung

(Pressemitteilung) Auch die 7. Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans (LRP), die am kommenden Mittwoch, den 2.10.2019 auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums steht, ist nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth „ein weiteres Dokument politischer Leistungsverweigerung in Sachen Luftreinhaltung.“
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Grüne sagen Schottergärten den Kampf an

(Antrag) Immer öfter kippen Gartenbesitzer – sei es aus Zeitmangel, sei es aus Desinteresse an der Natur – Tonnen von Kies oder Schotter auf Flächen, die zuvor von Pflanzen bewachsen waren und auch Tieren einen Lebensraum boten. Stadträtin Sabine Krieger hat diesen „Schottergärten“ nun den Kampf angesagt.
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