Donnerstag, 13. Dezember 2018

Überprüfung der Sittenwidrigkeit bei der Auftragsvergabe durch die LH München

Anfrage

Laut Beschwerden, die die grün-rosa Fraktion erreicht haben, soll bei dem Projekt „Förderzentrum Nymphenburg“ der Bodenbelag von einer Firma ausgeführt werden, die in ihrem Internetauftritt und auch auf den Firmenfahrzeugen, welche dann auf der Baustelle stehen, eine eindeutig sexistische Darstellung von Frauen zeigt.

Daher fragen wir:

1. Wurde bei der Vergabe für das oben genannte Projekt geprüft, ob die Vorgaben der LH zur Sittenwidrigkeit auch bei Vergaben eingehalten werden? Und zu welchem Ergebnis ist man dabei gekommen?

2. Von welcher Stelle wird bei Vergaben nach welchen Kriterien geprüft, ob mögliche Auftragsnehmer die Regelungen zur Sittenwidrigkeit bzw. sexistischer Werbung verletzen?

3. Wie oft wurden in den vergangenen 2 Jahren Werbung oder mögliche Auftragsnehmer wegen Sittenwidrigkeit bzw abgelehnt?

4. Welche Expertise steht der Verwaltung für die Prüfungen zur Verfügung?

5. Wann ist mit der Stadtratsbehandlung des Antrages zur Einrichtung einer Werbewatchgroup zu rechnen, um bei Vergaben die Werbung der Auftragsnehmer auf sexistischen und sittenwidrigen Inhalt bzw. Darstellung zu prüfen?

Initiative:

Lydia Dietrich
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Gülseren Demirel
Anna Hanusch
Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrates

Print Friendly

Nach oben scrollen