P R E S S E M I T T E I L U N G
Bei der grün-rosa Stadtratsfraktion wachsen die Zweifel, ob die Tram-Westtangente von der Stadt noch gewollt ist. In einer Anfrage weisen Fraktionschefin Gülseren Demirel und Stadtrat Paul Bickelbacher auf die ungewöhnlich lange Planungsphase hin, die bisher noch zu keinem absehbaren Baubeginn geführt hat. In einer Anfrage erkundigen sie sich, ob die Stadt grundsätzlich an dem Projekt festhalten will und wann der Stadtrat erneut mit der Tram-Westtangente befasst wird.
Paul Bickelbacher: „Die Tram-Westtangente ist das maßgebliche Projekt des öffentlichen Nahverkehrs in München, das – anders als der 2. S-Bahn-Tunnel – in absehbarer Zeit tatsächlich realisiert werden könnte- in absehbarer Zeit tatsächlich realisiert werden könnte. Denn sie ist jetzt reif für die Planfeststellung – das heißt, auch die Baumaßnahmen könnten in naher Zukunft beginnen. Voraussetzung ist allerdings der entsprechende politische Wille der Stadt – und der ist innerhalb der Großen Koalition im Stadtrat offenbar nicht herzustellen. Stattdessen gestattet es die SPD der CSU, dieses für den Nahverkehr in München bedeutende Projekt mit immer neuen fadenscheinigen Gründen zu blockieren.
Gegenwärtig soll die Tram-Westtangente an einer angeblich unbedingt notwendigen Linksabbiegerspur für den Autoverkehr scheitern – das wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die verkehrspolitischen Prioritäten und auf die Selbstblockade der Großen Koalition. Die Stadt braucht dringend Tangentialverbindungen im Öffentlichen Nahverkehr, deswegen müssen jetzt Entscheidungen fallen. Der Wort sind genug gewechselt – lasst uns auch endlich Taten sehen.“