CSU drückt sich vor Schwerpunktsetzung und verspricht allen alles

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Eine Mogelpackung ist nach Auffassung von Fraktionschef Dr. Florian Roth der Vorstoß der CSU, U-Bahnlinien künftig privat finanzieren zu lassen. Schließlich, so Roth, müssten die Mieten für die gebauten Strecken ja von den Fahrgästen bezahlt werden – und durch die Notwendigkeit, Renditen zu erwirtschaften, werde zwangsläufig erheblicher Druck auf die Tarife entstehen.
Dr. Florian Roth: „Besonders auf Außenästen – dort also, wo die hochfliegenden Pläne der CSU ihren Schwerpunkt haben – ist es praktisch unmöglich, die U-Bahn rentabel zu betreiben. Man fragt sich, in welche Höhen sich die Fahrpreise schwingen müssten, um die enormen Investitionskosten tatsächlich refinanzieren zu können. Generell halten wir es für sehr riskant, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – und damit auch den Öffentlichen Nahverkehr – von privaten Renditeinteressen abhängig zu machen.“
Erstaunt zeigt sich Florian Roth über den CSU-Vorschlag, die Bürger bei der Stadtentwicklung stärker zu beteiligen – und zwar über ein Online-Forum. Dr. Florian Roth: „Trotz vollmundiger Ankündigungen von mehr Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf hat die CSU als Teil der Großen Koalition alle unsere Vorschläge für einen Bürgerhaushalt und Online-Petitionen abgeblockt – unsere Idee einer Fachstelle für Bürgerbeteiligung wurde auf die lange Bank geschoben. Wir brauchen in München nicht noch eine weitere als besonders demokratisch aufgemotzte Wahlkampf-Website mit tendenziösen ‚Angstraummeldern‘ sondern seriöse und neutral gemanagte Bürgerbeteiligungsverfahren.”
Katrin Habenschaden, stellv. Fraktionsvorsitzende: „München mit seinem rasanten Wachstum braucht in den nächsten Jahren sicherlich eine ambitionierte Investitionspolitik, aber auch den Mut Überflüssiges wegzulassen – z.B. Autotunnel für 1,5 Mrd. € – und eine klare Prioritätensetzung vorzunehmen. Dieser Mut fehlt der CSU offenkundig noch, sie verspricht lieber allen alles – das wird nicht funktionieren. Wer Großes will, muss sich zusammenraffen – in der Beschränkung zeigt sich erst der Meister!“

 

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