2. S-Bahn-Stammstrecke: Zweifel an der Förderfähigkeit nach dem GVFG darstellen

Antrag

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat zeitnah – möglichst bis zur nächsten Vollversammlung im September – dar, ob die Zweifel an der Förderfähigkeit des Tieftunnels der 2. Stammstrecke berechtigt sind und ob ein Baustopp zu erwarten ist.

 

Begründung:
Die Förderfähigkeit von Verkehrs(groß)projekten im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms basiert auf einem Nutzen-Kostenverhältnis größer 1,0. Auch wenn die Systematik der Standardisierten Bewertung in der Fachwelt seit langem kritisch hinterfragt wird und nach alternativen Ansätzen gesucht wird: es gibt diese noch nicht und die Förderfähigkeit bemisst sich nach der aktuell gültigen Systematik.
Ein Vergleich der Standardisierten Bewertungen für den 2. S-Bahn-Tunnel in München aus den Jahren 2011 und 2016 durch einen externen Gutachter hat einige Fragen hinsichtlich der Förderfähigkeit aufgeworfen. Dies ist auch nicht weiter überraschend, da sich die Kosten seit Planungsbeginn – im Gegensatz zum Nutzen – mit 3,8 Mrd. € vervielfacht haben. Nur hat dies niemand ernsthaft hinterfragt und es könnte sein, dass es der 2. S-Bahn-Stammstrecke geht wie dem Kaiser mit seinen neuen Kleidern.
Da auch die LHM dieses Projekt mit einem 9-stelligen Betrag ohne Gegenleistung bezuschusst, müssen alle Zweifel an der Förderfähigkeit des Tieftunnels ausgeräumt werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates

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