2. S-Bahn-Tunnel: Kein Spatenstich vor der Bürgerversammlung!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Paul Bickelbacher haben sich heute in einem offenen Brief an OB Dieter Reiter gewandt und ihn gebeten, sich für eine Verschiebung des Spatenstichs des 2. S-Bahn-Tunnels einzusetzen bis die wegen Überfüllung des Saales vertagte Bürgerversammlung von Haidhausen stattgefunden hat.
Das Schreiben ist nachstehend dokumentiert:

 

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der geplante Bau eines 2. S-Bahn-Tunnels sorgt vor allem in Haidhausen für Proteste. Viele Bürgerinnen und Bürger haben von den Bauarbeiten auf Jahre hinaus erhebliche Nachteile und Einschränkungen ihrer Lebensqualität zu erwarten – oder befürchten dies zumindest.
Unabhängig von der Frage, ob man den 2. S-Bahn-Tunnel für geeignet hält, die Probleme des Öffentlichen Verkehrs in der Region München zu lösen, ist es wohl unumstritten, dass die rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, das Eingehen auf ihre Sorgen und ihre Kritik, ein unverzichtbarer Bestandteil des Planungsprozesses ist.
Die in Haidhausen für den 21. Februar 2017 terminierte Bürgerversammlung konnte bekanntlich wegen Überfüllung des Großen Saales im Hofbräukeller nicht stattfinden und soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt, der Spatenstich zum 2. Tunnel soll allerdings bereits am 5. April erfolgen.
In dieser Situation halten wir es für angebracht den Spatenstich zu verschieben, bis die Bürgerinnen und Bürger in Haidhausen ihre Einwände und Kritik an dem Projekt direkt an die Verantwortlichen richten konnten. Ein Spatenstich vor einer neu angesetzten Bürgerversammlung muss bei den Betroffenen den fatalen Eindruck hervorrufen, dass ihre Sicht der Dinge, ihre Einwände und Anregungen, ihr politisches Engagement ohnehin nicht ins Gewicht fallen. Dies kann demokratische Politik nicht wollen – weder für dieses Projekt noch allgemein für den Stellenwert bürgerlicher Mitbestimmung. Ganz im Gegenteil: In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von der Politik und ihren Entscheidungsprozessen abwenden, muss es die Aufgabe aller demokratischen Politiker sein, den Menschen den Wert ihres politischen Engagements zu verdeutlichen, und alles zu vermeiden, was die wachsende Distanz zwischen der Politik und der Bürgerschaft weiter vergrößert. Dies gilt auch und gerade dann, wenn am Ende eine Entscheidung stehen muss, mit der wohl nicht alle einverstanden sein werden.
Wir bitten Sie daher, sich bei der Staatsregierung und bei der Deutschen Bahn für eine Verschiebung des Spatenstichs einzusetzen bis die Bürgerversammlung Haidhausen in geeigneten Räumlichkeiten stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Dietrich
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates

 

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