Grüne – rosa liste lehnen Haushaltsplan 2018 ab: Klare Prioritäten statt planlosem Streichkonzert

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wie sich die Bilder gleichen: Schon vor zwei Jahren hatte die Große Koalition mit Erschrecken festgestellt, dass der städtische Haushalt außer Kontrolle gerät. Die Stadtkämmerei sah sich – bis dahin beispiellos – gezwungen, einen Haushaltsentwurf zurückzuziehen, weil er nicht genehmigungsfähig war. Zwei Jahre später stehen CSU und SPD wieder erschrocken vor ihren eigenen Taten und stellen plötzlich ein Viertel der schon beschlossenen neuen Stellen in Frage.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth und seine Stellvertreterin Katrin Habenschaden kündigten daher an, den Haushaltsentwurf im Plenum am kommenden Mittwoch abzulehnen.
Dr. Florian Roth: „Wieder hat die Groko keinen Plan, keine Schwerpunkte und keine Prioritäten, will nur kurzfristig mit der Rasenmähermethode das Schlimmste verhindern, schiebt die Verantwortung auf die Referate – und verunsichert zutiefst die Verwaltung. Die Grünen – rosa liste setzen stattdessen auf

  • klare inhaltliche Prioritäten statt Rasenmähermethode;
  • strukturelle Veränderungen statt ideenlosem Streichkonzert;
  • nachhaltig wirkende Effekte statt kurzfristigem Aktionismus.“

Vieles, was Die Grünen – rosa liste genau heute vor 2 Jahren vorgeschlagen haben, ist immer noch aktuell (>>>hier), einiges ist dazugekommen.

 

Klare Prioritätensetzung

Fraktionsvize Katrin Habenschaden kritisierte vor allem den fortdauernden Verzicht auf politische Prioritäten im Haushalt – ein Defizit, das regelmäßig auf politischen Kontroversen zwischen CSU und SPD beruhe.
Katrin Habenschaden: „Immer wieder haben Stadtspitze und GroKo angekündigt, Prioritäten zu setzen – doch immer wieder drücken sie sich davor und versprechen allen alles. Wenn sich CSU und SPD darum streiten, welches Projekt Priorität hat, gibt es immer nur zwei mögliche Antworten: Entweder kündigt man an, eben beides zu machen – was früher oder später zur Überforderung des städtischen Haushalts führen muss –, oder man verschiebt und vertagt. Wir Grüne drücken uns auch in der Opposition nicht davor, klare Prioritäten zu setzen.“

Konkret fordern Die Grünen – rosa liste:

  • • Verzicht auf sündteure Autotunnelprojekte (Gesamtkosten ca. 1,5 Mrd. €) wie Landshuter Allee (550 Mio. €), Schleißheimer Straße (200 Mio. €) , Tegernseer Landstraße (560 Mio €), Chiemgaustraße (200 Mio €). Stattdessen Vorfahrt für Rad und ÖV: mehr Radwege, mehr Busspuren; 5-Minuten-U-Bahn-Takt, Jugendticket und Tramausbau – auch das kostet Geld, aber weniger und ist auf Dauer effizienter.
  • • Abkehr vom zwangsweisen Umstieg für alle Bereiche der Stadt auf das Betriebssystem Microsoft Windows 10 und Microsoft Office. Beim Betriebssystem geht die Stadt hier von Kosten von fast 50 Mio. € aus und bei den Officeanwendungen werden sich die Gesamtkosten wohl auf mindestens 40 Mio € belaufen. Im schlimmsten Fall werden sich am Ende die Gesamtkosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren, der sich bei Fortsetzung der bisherigen Linie (Open Source als Regel und Microsoft u.ä. in begründeten Fällen) zum großen Teil einsparen ließe.
  • • Verzicht auf ca. 100 Stellen für einen städtischen Sicherheitsdienst („Kommunaler Außendienst“) in der sichersten Großstadt Europas, Kosten: ca. 6,5 Mio. €. Wo notwendig soll stattdessen der Freistaat die Polizei verstärken.

 

Strukturelle Veränderungen mit nachhaltigen Effekten

Fraktionschef Dr. Florian Roth wies darauf hin, dass in zum Teil ineffizienten und veralteten Strukturen der Stadtverwaltung ein großes Einsparungspotential schlummere, dessen Nutzbarmachung sich die Groko aber hartnäckig verweigere.

Dr. Florian Roth: „Die Groko hat zwei Jahre (2014/2015) fröhlich Stellen ausgeweitet und dann hektisch auf die Bremse getreten. Anschließend haben SPD und CSU Besserung gelobt, doch zwei Jahre später wieder einen Kater bekommen und Reue gezeigt. Wenn jetzt die beschlossenen Stellenausweitungen mit der Rasenmähermethode von 1.070 auf 800 begrenzt werden und die Referate dazu eigene Vorschläge machen müssen, zeugt das von Mutlosigkeit und kurzfristigem Denken. Wichtiger wären strukturelle Reformen, die es erlauben würden, neue Aufgaben nicht immer nur mit neuem Geld, sondern wenigsten zum Teil aus dem Personalbestand zu erfüllen. Wenn man sieht, über wie viele Schreibtische oft relativ triviale Entscheidungen gehen müssen, wie viele Abteilungen und Referate sich manchmal jahrelang abstimmen, statt mit klarer Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen, ahnt man, wie ineffektiv hier Personal zum Teil eingesetzt wird.“

Beispiele für sinnvolle Strukturreformen sind:

  • • Dezentralisierung der Personalverantwortung vom Personal- und Organisationsreferat (POR) in die Geschäftsstellen der Referate, wodurch Doppelarbeit und Reibungsverluste durch Schnittstellen vermieden werden könnten. Bei momentan 651,4 Stellen (Vollzeitäquivalente) im POR könnten mittelfristig in dreistelligem Bereich Stellen zu anderen Aufgaben verlagert werden. Außerdem könnten so auch Vorgänge bei der Besetzung von Stellen beschleunigt und effizienter gemacht werden.
  • • Digitalisierung und E-Government könnte viel stärker als bisher genutzt werden, um die Arbeit effizienter zu organisieren. Zwei Studien der Beratungsstellen der Kommunen (KGSt) und des Bundes (Normenkontrollrat der Bundesregierung) gehen davon aus, dass durch Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsprozesse 20-40 % der Personalkosten einsparbar wären. Das wären in München rechnerisch 200-400 Mio. € oder ca. 3.500-7.000 Stellen, die dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden.
  • • Verwaltungsreform mit Aufgabenkritik, Entbürokratisierung, Abbau von Schnittstellen, effizienteren Entscheidungswegen, schlankeren Arbeitsprozessen und pfiffigen Ideen zur Einsparung von Sachkosten. Hier muss von unten mit einer erweiterten Ideenbörse der Beschäftigten und von oben mit einer Arbeitsgruppe Verwaltungsreform (mit Querschnittsreferaten und Fraktionen) ohne Schere im Kopf Kreativität freigesetzt werden. (Ein solcher fraktionsübergreifender Weg darf nicht, wie die bisherigen interfraktionellen Arbeitskreise, am Desinteresse der CSU scheitern).

Haushaltsbeschluss 2018

Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden: „Da wir eine sinnvolle Alternative anzubieten haben, werden wir das angekündigte kurzsichtige Einsparmodell der GroKo ablehnen und auch dem Haushaltplan 2018 unsere Stimme verweigern. Denn in vielen Punkten sind im Haushaltsentwurf falsche Weichenstellungen enthalten, unnötige Ausgaben für Rückwärtsgewandtes und fehlende Posten für Zukunftsweisendes.“

Zum Beispiel:

  • • Personal- und Organisationsreferat: Aufgeblähte Bürokratiekosten
  • • Baureferat: Planungskosten für Autotunnel, unzureichende Ansätze für Radl- und ÖV-Ausbau
  • • Planungsreferat: Kosten für den Föhringer Ring und Personalkosten für die 2. S-Bahn-Stammstrecke
  • • Kommunalreferat: Der hektische Umstieg auf ein Investorenmodell bei den Großmarkthallen bedeutet, dass 10,6 Mio. € Planungskosten verloren sind; der angebliche Einspareffekt wird sich als Milchmädchenrechnung erweisen, wenn mittelfristig aufgrund eines gewinnorientierten Investors die Kosten schlussendlich höher sind als mit abgespeckten eigenen Planungen.
  • • Kreisverwaltungsreferat: 100 Stellen für den Kommunalen Außendienst.

 

 

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