Jährliches Archiv: 2012

Handwurzelröntgen zur Altersbestimmung ist Körperverletzung

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die umstrittene Praxis des Handwurzelröntgens zur Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen thematisiert. In einem Antrag fordern die Grünen StadträtInnen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums (StKM) und der mit Flüchtlingsangelegenheiten befassten Referate per Dienstanweisung davon in Kenntnis zu setzen, dass Handwurzelröntgen ohne medizinische Indikation, nur zum Zwecke der Altersfeststellung, nicht durchgeführt werden darf.
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GBW-Mieter durch soziale Garantien im Grundbuch absichern

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, beim Verkauf der GBW-Wohnungen den Mieterschutz durch Eintragungen ins Grundbuch zu garantieren. Nach dem Antrag von Stadträtin Jutta Koller und Stadtrat Boris Schwartz soll die Landeshauptstadt den Freistaat dazu auffordern, bei jedem Eigentumsübergang durch Verkauf einer GBW-Wohnung eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen zu lassen.
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München verkauft keine Meldedaten

(Pressemitteilung) Die Stadt München wehrt sich gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ und wird die Daten ihrer BürgerInnen nicht zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.
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Stadt verstärkt Beratungsstelle für ausländische Berufsqualifikationen

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss des Stadtrats hat heute auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beschlossen, die Servicestelle für die Erschließung ausländischer Berufsqualifikationen zu erweitern. Sechs MitarbeiterInnen werden sich zukünftig im Sozialreferat, Abteilung Interkulturelle Arbeit und Migration, um die Beratung von MigrantInnen mit ausländischen Berufsabschlüssen kümmern.
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Mülldeponie statt Gaslager?

(Anfrage) Ende letzten Jahres stellte ich den Antrag, den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet südlich der Ludwigsfelder Straße fortzuentwickeln (Antrags-Nr. 08-14 / A 02976). Auch die angrenzenden Bezirksausschüsse 10 (Moosach) und 23 (Allach-Untermenzing) beschlossen ähnlich lautende Anträge.
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