Jährliches Archiv: 2014

Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank geschoben?

Anfrage Im Winter 2013/2014 hat der Stadtrat drei wegweisende Beschlüsse zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gefasst. Für das weitere Vorgehen wurden dabei z.T. Termine noch im Jahre 2014 gesetzt. Da aber auf den Tagesordnungen der letzten Stadtratssitzungen keines dieser Themen aufgegriffen wurde und der Stadtrat unseres Wissens auch nicht über einen geänderten Zeitplans informiert wurde, erhärtet sich der Eindruck, dass ...
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Stadt spielt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Zeit

(Pressemitteilung) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtspitze die Umsetzung von Beschlüssen zur Thematik "Bürgerbeteiligung und Transparenz" auf die lange Bank schiebt, weil es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt und es in Teilen dieses Bündnisses eine im Grundsatz zentralistische und verwaltungsfixierte Politikauffassung gibt.
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Barrierrefrei von der Schwanthalerhöhe nach Neuhausen: Grüne – rosa liste wollen den Arnulfsteg bauen

(Pressemitteilung) Der Arnulfsteg wäre ein Gewinn für Menschen mit und ohne Behinderung, weil alle barrierefrei über die Gleise ins andere Stadtviertel kommen könnten. Für die Rollstuhlfahrer ist die Erschließung der Westseite der Donnersberger Brücke mit einem Aufzug wichtiger, denn für sie ist die Bushaltestelle dort bisher nicht erreichbar.
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Oft geschmäht, jetzt allgemeiner Konsens: Die Kampagne „Radlhauptstadt München“

(Pressemitteilung) Ursprünglich war es ein Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste - und wurde heftig kritisiert. Jetzt hat der Kreisverwaltungsausschuss mit überwältigender Mehrheit die Überführung der Kampagne „Radlhauptstadt München“ in eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. Zudem wurden die Mittel gegenüber den letzten Jahren erhöht. Inzwischen steht nahezu der gesamte Stadtrat geschlossen hinter dem Projekt.
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Auf grünen Antrag hin beschlossen: Kulturstrand 2015 am Vater-Rhein-Brunnen

(Pressemitteilung) Der Kulturstrand wird nächstes Jahr wieder am Vater-Rhein-Brunnen stattfinden. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss heute beschlossen und ist damit teilweise einem Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste gefolgt, der eine jährlich alternierende Veranstaltung eben dort und am Balkon der Corneliusbrücke vorgeschlagen hatte.
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