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Sicherheitsdienste in Münchner Flüchtlingsunterkünften schulen und zertifizieren!

(Antrag) In der derzeitigen Diskussion um die Schaffung möglichst vieler Unterkünfte darf ein Mindestmaß an Qualitätssicherung im Flüchtlingsbereich in München nicht unter den Tisch fallen.

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Bürgerbegehren gegen ZIE-M abgelehnt – Stadtrat beschließt Resolution gegen Islamfeindlichkeit

Der Stadtrat hat heute die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M (das sich mittlerweile in „Münchner Forum für Islam e.V. [MFI] umbenannt hat) festgestellt. Gleichzeitig wurde eine Resolution gegen Islamfeindlichkeit verabschiedet.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 30.09.2014

Polizei schlägt Stadtrat ins Gesicht – was war da los?

(Pressemitteilung) Was ist auf der Demonstration gegen den Terror des IS am vergangenen Sonntag geschehen? Wie konnte die Situation so eskalieren, dass ein Stadtrat der Linken, Cetin Oraner, durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt und wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen wurde?

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 26.09.2014

Unabhängige Ombudsstelle für die Sozialbürgerhäuser

(Pressemitteilung) „Wir verstehen das alles nicht. Wie wird das berechnet?“ ist der Grundtenor vieler Klagen, mit denen sich nicht nur Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, sondern auch etliche andere Stellen, etwa bei den Sozialverbänden, immer wieder konfrontiert sehen. Es wird daher Zeit für ein qualifiziertes Beschwerdemanagement.

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Antrag

Antrag | 26.09.2014

Unabhängige Ombudsstelle für die Sozialbürgerhäuser

(Antrag) Das Sozialreferat richtet in jedem Sozialbürgerhaus eine Ombudsstelle für Fragen und Beschwerden rund um SGB II und SGB XII ein. Diese Stelle soll deutlich erkennbar unabhängig und unparteilich sein.

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Antrag

Antrag | 25.09.2014

Wie schaut Münchens Präventionsprogramm gegen die Anwerbepropaganda extremistischer Gruppen wie der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) aus?

(Anfrage) Welche Gegenmaßnahmen sind von der Stadt ergriffen worden bzw. werden ergriffen, um der Anwerbepropaganda des „Islamischen Staats“ zu begegnen? Welche Beratungs- und Hilfsangebote gibt es für Angehörige und für Ausstiegswillige?

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