Pressemitteilung
Pressemitteilung | 23.07.2014

Grüne drängen auf Verwaltungsreform

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste macht Druck für eine städtische Verwaltungsreform. Die Zahl der Referate soll dabei ebenso auf den Prüfstand wie eine Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Planungsbereich, eine Beschleunigung der Personaleinstellungen und eine Modernisierung der IT-Dienstleistungen.

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Pressemitteilung | 22.07.2014

Im Flaucher auf den Naturschutz achten!

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat davor gewarnt, bei den geplanten Parkpflegemaßnahmen im Flaucher die Belange des Naturschutz zu missachten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Krieger fordert in einem Antrag, „die besondere Schutzwürdigkeit des Flora-Fauna-Habitats gebührend zu berücksichtigen.“

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Pressemitteilung | 17.07.2014

Die Polizei darf keine Gewalttäter in ihren Reihen dulden!

(Pressemitteilung) Die Rückkehr des im Fall Teresa Z. wegen Körperverletzung im Amt verurteilten Polizeiobermeisters in den Polizeidienst stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf entschiedene Ablehnung. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel reagierte mit einer Anfrage auf den Vorgang und verlangt Aufklärung über die Gründe, die zur Rückkehr des Beamten geführt haben, über sein künftiges Tätigkeitsfeld und über die Konsequenzen, die die Polizei aus dem Vorfall gezogen hat.

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Antrag
Antrag | 17.07.2014

Fall Teresa Z.: Rückkehr des verurteilten, gewalttätigen Polizisten in den Dienst

(Anfrage) Laut aktuellen Zeitungsberichten wurde der rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilte Polizist Frank W., der die gefesselte Teresa Z. vor einem Jahr auf einer Polizeiwache ins Gesicht schlug und verletzte, wieder zum Dienst zugelassen. Obwohl das Gericht keine Notwehr anerkannte und den Beamten zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilte, entschied sich der Polizeipräsident Hubertus Andrä, dem Polizisten eine zweite Chance zu geben.

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Antrag
Antrag | 17.07.2014

Streichung der integrativen Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration

(Anfrage) Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Kinderbetreuung für die Kinder eingewanderter Eltern, die Integrationskurse besuchen, ab Ende September nicht mehr vom Bundesamt für Migration finanziert werden. Obgleich es grundsätzlich zu begrüßen ist, die Kinder künftig in Regeleinrichtungen unterzubringen, stellt das in München wegen des Mangels an Betreuungsplätzen ein massives Problem dar.

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