Jährliches Archiv: 2014

Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen

(Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss) Die Sozialverwaltung schreibt noch in dieser Woche (bis 5.12.2014) alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14 hin.
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80 Bäume fallen für den Kommerz

(Pressemitteilung) 80 Bäume sollen an der Ecke Grafinger Straße/Innsbrucker Ring gefällt werden, um neben Wohnungen noch zusätzlich Einzelhandelsflächen für einen Vollsortimenter und Drogeriemarkt samt der obligatorischen Tiefgarage zu bauen.
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Luftverschmutzung: Grüne empört über die Scheinheiligkeit von Bürgermeister Schmid

(Pressemitteilung) Der 2. Bürgermeister kapituliert vor den Grenzwerten und versucht den Schwarzen Peter an die Europäische Kommission weiterzugeben. Gemeinsam mit der SPD hat er im Stadtrat aktiv kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren oder eine Reduzierung der Kosten für die MVV-Jahreskarten 9 Uhr blockiert, die die Grüne Fraktion beantragt hatte. Jetzt zu behaupten, dieser windelweiche Beschluss des Stadtrats sei das Maximum an Luftreinhaltung, ist blanker Zynismus.
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