Antrag
Antrag | 23.06.2015

Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen

Antrag:   Der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) wird empfohlen, in verständlicher, übersichtlicher, informativer und interaktiv nutzbarer Form die Haushaltsdaten nach dem Vorbild von www.bundeshaushalt-info.de online zu stellen.   Begründung:   Wer den Haushalt versteht, versteht die politischen Prioritäten – und kann informierter mitreden. Dies ist gerade angesichts der Diskussionen um eine Form des Bürgerhaushalts in München aktuell…

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Antrag
Antrag | 23.06.2015

Das gläserne Rathaus 1: Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild

Antrag:   Die Stadt München erlässt eine Transparenzsatzung (als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung) mit dem Anspruch wichtige Dokumente nicht nur auf Nachfrage zu erhalten, sondern diese von vornherein aktiv online zur Verfügung gestellt zu bekommen Dazu wird im Internet ein Transparenzportal geschaffen, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten, Messdaten oder Baugenehmigungen…

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Antrag
Antrag | 23.06.2015

Befall durch „Asiatischen Laubholzbockkäfer“ (ALB), Bericht zu den aktuell betroffenen Gehölzbeständen in München und mögliche Bekämpfungsstrategien

Antrag: Die städtische Forstverwaltung wird aufgefordert in der Sitzung des Kommunal-ausschusses am 16.07.2015, in der die Anfrage der Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 06.05.2015 „Asiatischer Laubholzbockkäfer jetzt auch in München“ behandelt werden soll, auch zu folgenden Sachverhalten zu berichten: 1.) über den zusätzlichen ALB-Befall in Waldperlach und die dort beabsichtigten Bekämpfungsmaßnahmen bzw. den…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.06.2015

Kinder fördern, nicht verklagen

(Pressemitteilung) Im Juli 2013 ist eine damals 10jährige Schülerin aus Versehen vor einen Bus der Linie 52 gelaufen. Dank einer Vollbremsung konnte der Fahrer das Leben des Mädchens retten, es wurde aber stark verletzt. Der Fahrer erlitt dabei einen Schock und einige Fahrgäste verletzten sich zum Teil schwer. Außerdem wurde der Bus beschädigt.
Für Reparaturen und die Arbeitsausfälle des Busfahrers, der einige Monate arbeitsunfähig war, fordern die Stadtwerke nun 15.300 Euro Schadensersatz. Das ist völlig unverhältnismäßig.

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Antrag
Antrag | 22.06.2015

Stadtwerke ziehen Klage gegen ehemalige 10-jährige Unfallverursacherin zurück

Antrag: Der Oberbürgermeister setzt sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH dafür ein, dass die Stadtwerke ihre Klage gegen die junge Unfallverursacherin, die 2013 einen Zusammenstoß mit einem Bus der Linie 52 verursacht hatte, fallenlassen. Die Stadtwerke und damit indirekt auch die Stadt München sollten gerade bei einem schwer traumatisierten Kind und seinen Eltern den…

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