Jährliches Archiv: 2015

Verwaltungsinternen Austausch beim Thema Flüchtlingskinder stärken

(Antrag) Das Jugendamt und das Referat für Bildung und Sport stellen dem Stadtrat vor, wie in Zukunft der Datenaustausch und die gemeinsame Planung beim Thema Flüchtlingskinder und -jugendliche realisiert werden kann. Dem Stadtrat wird dargestellt, wie in Zukunft der regelmäßige, umfassende und unkomplizierte Austausch zwischen den jeweiligen Stellen in den beiden Referaten gewährleistet wird.
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München nah am Menschen, lebendig, innovativ und unbürokratisch – mit dem Budget für Mikroprojekte

(Antrag) Eine Gruppe Nachbarn tauscht handwerkliche Fähigkeiten und Haushaltsdienste unentgeltlich, will diese Angebote auf einer Website bündeln und braucht für den Betrieb 150 Euro. Wie wäre es wohl, diese engagierten Bürgerinnen und Bürger könnten einfach bei jemandem vor Ort vorsprechen, ihr Anliegen erklären und bekämen das Geld bar auf die Hand? Grün-rosa fordert ein Budget für Mikroprojekte. Die Stadt soll so bürgerliches Engagement unterstützen – schnell und unbürokratisch.
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Kahlschlag am Hüllgraben?

(Anfrage) Die Umbaumaßnahmen am Hüllgraben verletzen die ökologischen Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Die Grünen – rosa liste wollen nicht länger zulassen, dass städtische Vorgaben in der Praxis umgangen werden und formulieren zum konkreten Fall eine Anfrage, die Licht in die Situation am Hüllgraben bringen soll.
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Naturschutz ist keine Theorie

(Pressemitteilung) Die Umbaumaßnahmen am Hüllgraben verletzen die ökologischen Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Die Grünen – rosa liste wollen nicht länger zulassen, dass städtische Vorgaben in der Praxis umgangen werden und formulieren zum konkreten Fall eine Anfrage, die Licht in die Situation am Hüllgraben bringen soll.
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Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher

(Antrag) Der Presse ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren gegen den Untervermieter des sogenannten Elendshauses in Kirchtrudering eingestellt hat. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal des „Ausnutzens“ einer Wohnmangellage im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) und die Rechtsprechung dazu, hat zur Folge, dass den Opfern von Mietwucher eine kaum zu erfüllende Darlegungs- und Beweislast auferlegt wird und die Täter ungeschoren davon kommen.
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