Jährliches Archiv: 2017

Kohleausstieg in München II: Ausstiegsszenario „GuD-Anlage“ – Irreführung im städtischen Informationsbeiblatt?

(Anfrage) Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD hat ein städtisches Beiblatt zum am 5. November 2017 stattfindenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ beschlossen, in dem der Bau einer sogenannten GuD-Anlage am bisherigen Standort Nord mit ähnlicher elektrischer und thermischer Leistung wie der jetzige Kohleblock komplett ignoriert wurd, oobwohl die Stadtwerke diese Option dem Aufsichtsrat vorgestellt haben.
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Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle: Stadt betreibt gezielte Desinformation

HKW

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben der Stadt vorgeworfen, mit gezielter Desinformation den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11. 2017 zu manipulieren. Das Beiblatt des Stadtrats zur Abstimmung enthält zahlreiche Einseitigkeiten, Verzerrungen und Widersprüche zu von den Stadtwerken bereits veröffentlichten Gutachten.
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Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle: Stadt betreibt gezielte Desinformation

HKW

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben der Stadt vorgeworfen, mit gezielter Desinformation den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11. 2017 zu manipulieren. Das Beiblatt des Stadtrats zur Abstimmung enthält zahlreiche Einseitigkeiten, Verzerrungen und Widersprüche zu von den Stadtwerken bereits veröffentlichten Gutachten.
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Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

Krause200 web

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
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Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

Krause200 web

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
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Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

(Antrag) Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen z.B. Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.
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