Jährliches Archiv: 2017

Mehr Fahrradstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, im Bereich des Rathausinnenhofes, insbesondere des Ladehofes und des kleinen Hofes an der Ratstrinkstube die Anzahl der Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher zu erhöhen und diese möglichst vollständig zu überdachen.
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CSU drückt sich vor Schwerpunktsetzung und verspricht allen alles

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(Pressemitteilung) Eine Mogelpackung ist nach Auffassung von Fraktionschef Dr. Florian Roth der Vorstoß der CSU, U-Bahnlinien künftig privat finanzieren zu lassen. Schließlich, so Roth, müssten die Mieten für die gebauten Strecken ja von den Fahrgästen bezahlt werden – und dadurch werde zwangsläufig erheblicher Druck auf die Tarife entstehen.
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Probleme bei der Zeugnisanerkennungsstelle

Nach uns vorliegenden Informationen stellt die Zeugnisanerkennungsstelle nicht mehr wie früher offizielle Anerkennungen (z.B. bzgl. des Mittleren Schulabschlusses) ausländischer Zeugnisse zum Zwecke einer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz aus. Falls dies zutrifft, würden Jugendliche mit Migrationshintergrund gravierend benachteiligt werden.
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Keine Abschiebungen vom Münchner Flughafen – den Worten Taten folgen lassen!

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(PRESSEMITTEILUNG) Der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit haben sich in der Vollversammlung vom 5. April 2017 auf grün-rosa Initiative hin gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Spätestens nach dem heutigen Anschlag in Kabul, bei dem 80 Menschen ums Leben kamen und mindestens 300 Menschen verletzt wurden, muss der Oberbürgermeister nun alles daran setzen dieses Votum in die Tat umzusetzen.
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