Jährliches Archiv: 2017

München – divest now! Die LHM begibt eine Nachhaltigkeitsanleihe!

(Antrag) Die Landeshauptstadt München prüft die Begebung einer Nachhaltigkeits-Kommunalanleihe (sogenannter Sustainability Bond) für den Zeitpunkt der prognostizierten nächsten Neuverschuldung. Diese Anleihe wird von der LHM mit dem Ziel emittiert, Kapital zur Finanzierung von nachhaltigen Projekten zu generieren. Als nachhaltig definiert werden hier z.B. Investitionsbereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Klimaschutz, aber auch Bildung, Inklusion und Integration.
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Divestment – nachhaltige Investitionen in die Zukunft

(Pressemitteilung) „Die Stadt München hat es nicht nötig, Geld mit klimaschädlichen oder unethischen Geschäften zu verdienen. Ganz im Gegenteil: Gerade das wohlhabende München muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Kriterien, nach denen die Stadt ihr Geld anlegt – Sicherheit, Liquidität und Rendite - um Nachhaltigkeit und Ethik erweitern.“
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.
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Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben OB Reiter aufgefordert, sein umstrittenes Schreiben an die Bezirksausschüsse zur Neuregelung von deren Öffentlichkeitsarbeit endgültig zurückzunehmen und stattdessen die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Debatten in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt sicherzustellen.
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Freie Fahrt fürs Rad

(Antrag) Auf der Nymphenburger Straße wird die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben und ein Radstreifen auf der Fahrbahn markiert.
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