Pressemitteilung

Pressemitteilung | 08.02.2017

3. Startbahn: Wo steht die SPD?

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion hat sich heute im Verwaltungsausschuss geweigert, dem Beschluss ihrer eigenen Partei zum Thema „3. Startbahn“ zuzustimmen und „das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft (zu) akzeptieren.

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Antrag

Antrag | 08.02.2017

Eingetragene Partnerschaft als Standard bei polizeilichen Formularen

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass sämtliche polizeilichen Formulare bezüglich des Familienstandes aktualisiert werden und entsprechend die Eingetragene Partnerschaft aufgenommen wird. Begründung: Berichten von Betroffenen zufolge gibt es bei den Formularen der Polizei bspw. bei Zeugenvernehmungen lediglich die Möglichkeit „ledig“ oder „verheiratet“ beim Familienstand anzugeben. Die Eingetragene Partnerschaft fehlt komplett….

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 08.02.2017

Grüne favorisieren Paketposthalle als Übergangs-Spielstätte für die Philis – „Finger weg vom Finanzgarten“

(Pressemitteilung) Wir wenden uns gegen den Vorschlag, die Ersatzspielstätte für die Philharmoniker während der Sanierung des Gasteigs auf dem Parkplatz am Finanzgarten zu errichten und favorisieren stadttdessen die Paketposthalle.

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Antrag

Antrag | 08.02.2017

Nichtgewährung von Ausbildungsduldungen rückwirkend überprüfen!

(Antrag) Die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat überprüft auf Basis des aktuellen innenministeriellen Schreibens proaktiv die Ausbildungsplatzablehnungen und Arbeitsablehnungen der vergangenen Wochen in Form einer Einzelfallprüfung neu.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 07.02.2017

Viele Geburten – viel zu wenige Hebammen

(Pressemitteilung) Viele Geburten – viel zu wenige Hebammen

Grüne fordern Maßnahmen gegen Hebammennotstand

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Antrag

Antrag | 07.02.2017

Geburtenrekord und Hebammennotstand in München: Hilfen für Hebammen und werdende Eltern schaffen!

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dringend dafür einzusetzen, dass die Gewinnung von Nachwuchs an der staatlichen Hebammenschule München mit finanziellen Anreizen (Zuschuss) gefördert wird.

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