Jährliches Archiv: 2017

3. Startbahn: Wo steht die SPD?

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion hat sich heute im Verwaltungsausschuss geweigert, dem Beschluss ihrer eigenen Partei zum Thema „3. Startbahn“ zuzustimmen und „das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft (zu) akzeptieren.
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Eingetragene Partnerschaft als Standard bei polizeilichen Formularen

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass sämtliche polizeilichen Formulare bezüglich des Familienstandes aktualisiert werden und entsprechend die Eingetragene Partnerschaft aufgenommen wird. Begründung: Berichten von Betroffenen zufolge gibt es bei den Formularen der Polizei bspw. bei Zeugenvernehmungen lediglich die Möglichkeit „ledig“ oder „verheiratet“ beim Familienstand anzugeben. Die Eingetragene Partnerschaft fehlt komplett. Dies führt dazu, dass entweder ...
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