Jährliches Archiv: 2017

Rückkehr zum alten Haushaltsverfahren

(Antrag) Das 2015 eingeführte neue Haushaltsverfahren wirkt nicht als ein Steuerungsinstrument, sondern generiert lediglich enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Landeshauptstadt München sollte daher wieder zu dem Haushaltsverfahren zurückkehren, das bis zum Haushaltsjahr 2014 angewendet wurde.
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Grüne freuen sich über „Autofrei – ich bin dabei“

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa Liste freut sich über die Aktion „Autofrei – ich bin dabei“ an der Grundschule Maria-Ward-Straße.   Stadtrat Paul Bickelbacher erklärt dazu:“ Genau solche Aktionen helfen, dieses wichtige Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Das „Elterntaxi“ darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Wir hoffen, dass die Bemühungen der Kinder und Lehrkräfte von Erfolg gekrönt ...
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Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und dessen Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger-Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten

(Antrag) Der OB wird gebeten, das anscheinend seit Monaten fertiggestellte Rechtsgutachten für das Schulgrundstück an der Hachinger-Bach-Straße endlich freizugeben und das Kommunalreferat zu beauftragen, den Stadtrat über die Auswirkungen für das Münchner Schulbauprogramm im Münchner Osten zu informieren.
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