Jährliches Archiv: 2017

Türkische Rechtsextreme in München

(Anfrage) Nach uns vorliegenden Informationen kandidieren auf mindestens zwei Listen für die Wahl des Migrationsbeirats Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextremen türkischen Spektrum, im speziellen der ultranationalistischen und religiös-fundamentalistischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue-Wölfe). Was ist der Stadtverwaltung über deren Aktivitäten bekannt?
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Wollen türkische Rechtsextreme die Wahl des Migrationsbeirats manipulieren?

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(Pressemitteilung) Gibt es Versuche, die am kommenden Sonntag stattfindende Wahl des Migrationsbeirats zu manipulieren? Nach Informationen, die Grünen-Stadtrat Dominik Krause zugetragen wurden, wurden Briefwahlunterlagen gehäuft an einzelne Adressen verschickt, unter anderem an den als rechtsextremen türkischen Verein „Türkisches Kulturzentrum München Bizim Ocak e.V.“
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Münchner Verkehrsentwicklung: Gefragt ist Design statt Desaster

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste wollen die Verkehrsentwicklung in München in drei verschiedenen Szenarien untersuchen lassen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums sei es notwendig, so Stadtrat Paul Bickelbacher, die Folgen verschiedener verkehrspolitischer Weichenstellungen einmal genauer zu betrachten.
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CSU macht im neuen Jahr lieber Rechtspopulismus als Integration

(Pressemitteilung) Die Vorschläge des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk zur Kürzung der freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge erfüllen offensichtlich die Funktion, im Hinblick auf kommende Wahlen die AfD mit rechtspopulistischen Sprüchen in Schach zu halten.
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Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Hintertür?

(Anfrage:) Wie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, gibt es in Hinblick auf die Berechnung der Kita-Gebühren durch das Referat für Bildung und Sport seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes einige Widersprüche.
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