Antrag
Antrag | 20.06.2018

Lieferkonzept mit Lieferzonen für freie Radstreifen und Gehwege

(Antrag)
1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat ein Konzept für Liefermöglichkeiten und Lieferzonen mit dem Ziel, dass Radstreifen, Radwege und Gehsteige benutzbar bleiben.
2. Die Umsetzung erfolgt prioritär als Pilotprojekt in den stadtbekannt betroffenen Bereichen, in denen sich die Probleme häufen.
3. Das Konzept umfasst auch den Dialog mit den betroffenen Läden und Geschäften sowie mit den Lieferdiensten.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 19.06.2018

Stoppt den Irrsinn: Bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften retten

(Pressemitteilung) Der gestrigen Presse war zu entnehmen, dass der Bund plant, Grundstücke, die bisher Genossenschaften überlassen sind und die relativ günstig vermietet werden, zum Höchstpreis zu verkaufen. Besonders in München wären hiervon viele Grundstücke und somit MieterInnen und Mieter betroffen. Bezahlbarer Wohnraum ist in München absolute Mangelware. Es können gar nicht so viele neue, bezahlbare…

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Antrag
Antrag | 19.06.2018

Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 14.06.2018

Pressemitteilung „Vielfalt der Kultur fördern – mehr Subkultur, weniger Bürokratie“

Zum ersten Mal probiert die GroKo das neue Haushaltsverfahren aus. Demgemäß sollen in den Ausschüssen im Juni gesammelt die geplanten neue Stellen inkl. finanzieller Ausweitungen für den Haushalt 2019 bekannt gegeben werden. Danach soll ein referatsübergreifender Eckdatenbeschluss der Finanzlage entsprechend das Volumen gegebenenfalls korrigieren. Erst im nächsten Schritt – und das zeigt schon den Zweifel…

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Antrag
Antrag | 14.06.2018

Sommerstraßen light – Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen

Antrag   1) Das Kreisverwaltungsreferat ermöglicht insbesondere bei schmalen Gehsteigbreiten, die keine Freischankfläche auf dem Gehsteig vertragen bzw. diesen in großem Grade verschmälern, eine saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Freischankflächen. 2) Die saisonale Umwandlung sollte jeweils auf eine Sommersaison begrenzt sein und muss dann neu beantragt werden. Das Entscheidungsrecht liegt bei den zuständigen Bezirksausschüssen….

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Antrag
Antrag | 14.06.2018

Mit Parklets mehr Freiraumflächen im Sommer ermöglichen

Antrag   Die LH München ermöglicht auf einfachem Weg die temporäre Nutzung von Stellplätzen mit Parklets als Aufwertung des öffentlichen Raums.   Begründung: München wird immer dichter und große Flächen des öffentlichen Raums werden vom ruhenden Verkehr in Anspruch genommen und so für andere Nutzungen blockiert. Es gibt aber auch den wichtigen Anspruch den öffentlichen…

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