Antrag
Die Stadtsparkasse München wirkt auf die Deka Investment – die Fondsgesellschaft der Sparkassen – ein,
1. Unternehmen, die
– Rüstungsgüter an Angriffskrieg führende Staaten liefern oder besonders kontroverse Waffensysteme (ABC- und autonome Waffen) herstellen,
– Firmen, deren Kohleanteil an der Stromproduktion oder am Umsatz größer als 30% ist, die jährlich mehr als 20 Mio. Tonnen Kohle fördern mehr als 10 Gigawatt installierte Kohlekapazitäten haben oder die den Ausbau von Minen und Kraftwerken planen,
aus ihren Fonds auszuschließen.
2. Sollte die Deka Investment weiter im Sinne von 1. in Kohle und Rüstung investieren, wird die Stadtsparkasse München diese Fonds der Deka Investment nicht mehr anbieten.
Begründung:
Wie die Umweltorganisation „urgewald“ recherchiert hat (urgewald.de), befinden sich in einem Großteil der Aktien- Misch- und Rentenfonds sowie den Börsen notierten Indexfonds der Deka Rüstungs- und Kohleunternehmen. Die enthaltenen Rüstungsfirmen stellen, nach Angaben von urgewald, zum Teil Atomraketen her oder beliefern Länder, die in Angriffskriege involviert sind und Menschenrechte missachten. In den Deka-Fonds befinden sich u.a. Rüstungsunternehmen wie BAE Systems, MTU Aero Engines, Northrop Grumman, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Aus dem Kohlebereich sind u.a. die Unternehmen NTPC, RWE, Marubeni, Glencore, Rio Tinto und BHP Billiton in den Fonds enthalten. Diese setzen ungehemmt auf den Ausbau der Kohleindustrie.
Die Münchner Stadtsparkasse betreut sowohl Privat- als auch Firmenkunden – mit dem Image der sozialen Bank auch für den kleinen Anleger. Das ist mit einem Investment in die weitere Zerstörung der Umwelt oder in Rüstung nicht vereinbar und den meisten Kunden wohl auch nicht bewusst. Deshalb sollte die SSKM an ihrem Status als „saubere“ Bank in München arbeiten, die Beteiligung an Unternehmen der Kohle und Rüstungsindustrie in den einzelnen Fonds offenlegen und diese aus ihren Fonds ausschließen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates