P R E S S E M I T T E I L U N G
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat der Stadtspitze und der schwarz-roten Stadtratsmehrheit völliges Versagen bei der Entwicklung zeitgemäßer Formen der Bürgerbeteiligung vorgeworfen. Die für den morgen tagenden Verwaltungs- und Personalausschuss erstellte Beschlussvorlage* sei, so Roth, „ein Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung.“
Die Beschlussvorlage greift 5 Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung auf, darunter einen bereits Anfang 2014 gestellten Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste zur Erarbeitung von Beteiligungsleitlinien im Dialog mit der Bürgerschaft, wie sie in zahlreichen Kommunen längst üblich sind. Ein weiterer Antrag der Grünen – rosa liste (von 2016) schlägt die Einrichtung einer Fachstelle Bürgerbeteiligung vor, die die zahlreichen Partizipationsverfahren in den Referaten koordiniert und unterstützt.
Dr. Florian Roth: „Nach langem Nachdenken und zahlreichen Fristverlängerungen ist die Stadtspitze zu dem Schluss gekommen, nichts davon zu verwirklichen, die bereits bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung seien ausreichend. Nur sehr vage verweist die Vorlage auf eine vom IT-Referat zu entwickelnde “Online-Bürgerbeteiligungsplattform”, die voraussichtlich 2020 (also wohl in der nächsten Wahlperiode) im Stadtrat diskutiert werden soll.
Dies passt ins Bild einer konsequenten Politikverweigerung bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in München. Nachdem SPD und CSU im Wahlkampf noch große Töne über Bürgernähe gespuckt hatten, wurde bald klar, dass dies nur Lippenbekenntnisse waren. Von unserer Fraktion vorgeschlagene, weit über München hinaus bewährte Instrumente wie Online-Petition und Bürgerhaushalt wurden verbal zunächst auch von Schwarz-Rot unterstützt, dann aber zu zahnlosen Pseudo-Beteiligungen herabgestuft: Aus einem stadtweiten Bürgerhaushalt wurde eine Weiterentwicklung der BA-Budgets, erfolgreiche Petitionen erhalten nicht – wie im Bundestag – ein Rederecht, und die vom Planungsreferat für eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung geforderten Ressourcen wurden 2016 radikal heruntergekürzt (von 21 auf 7 Stellen). Und jetzt folgt nach fast fünf (!) Jahre währenden Überlegungen die Antwort, dass sich eigentlich nichts ändern muss.
Gerade wegen des rapiden Wachstums und der tiefgreifenden Veränderungen braucht München offene und transparente Information und zeitgemäße Beteiligungsverfahren, deren Ergebnisse dann auch ernst genommen werden – auch wenn natürlich nicht immer alle Wünsche erfüllt werden können. Werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen, drohen zentrale, für die Stadtentwicklung entscheidende Projekte Schiffbruch zu erleiden – das Scheitern der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Nord ist dafür ein schlagendes Beispiel. Die Zukunft Münchens kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht etwa von oben herab gestaltet werden. Wir werden daher in einem Änderungsantrag zum Haushalt eine Bürgerbeteiligungspauschale von 2 Mio. Euro einfordern, die für Partizipationsprojekte aus den Referaten, für die partizipatorische Entwicklung von Leitlinien und für eine Fachstelle zur Verfügung steht.“