3. Startbahn: Wo steht die SPD?

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Die SPD-Fraktion hat sich heute im Verwaltungsausschuss geweigert, dem Beschluss ihrer eigenen Partei zum Thema „3. Startbahn“ zuzustimmen und „das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft (zu) akzeptieren.“ (Hervorhebung d. Verf.).
Genau so steht es in einer Meldung der Münchner SPD und der Parteigliederungen umliegender Landkreise vom vergangenen September. Doch als die Grünen – rosa liste diese Position anlässlich eines Antrags der Gruppierung “ALFA”, erneut ein Bürgerbegehren zu dieser Frage einzuleiten, zur Abstimmung stellten, drückten sich die SPD-Stadträtinnen und Stadträte vor dieser klaren Aussage. Sie waren nicht einmal bereit, eine Einschränkung des Begriffs „dauerhaft“ auf die laufende Amtsperiode mitzutragen und stellten sich stattdessen hinter die Aussage von OB Reiter, dass mit der Staatsregierung ein Dialog über einen neuen Bürgerentscheid „fortgesetzt wird, sobald endgültige Ergebnisse für 2016 und eine erste solide Prognose für 2017 vorliegen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Schade, dass die SPD nicht den Mumm hat, sich auch im Stadtrat – also dort, wo es darauf ankommt – zu ihren eigenen Beschlüssen zu bekennen. Das bedeutet, dass auf die SPD in puncto 3. Startbahn kein Verlass ist. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird von der SPD nicht dauerhaft akzeptiert, sondern steht offenbar zur politischen Disposition.“
Der Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens wurde dennoch abgelehnt – natürlich auch mit den Stimmen der Grünen – rosa liste.

 

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