Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Alle Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit eigenem Wohnraum-Immobilienbesitz oder entsprechenden Verwaltungsaufgaben werden beauftragt, beginnend mit dem 4. Quartal 2013 einen regelmäßigen Quartalsbericht für den Stadtrat zu erstellen, der Auskunft gibt über
- die Zahl und die Anschrift aller Wohneinheiten, die seit mehr als einem halben Jahr leerstehen,
- den Grund des Leerstands,
- die Absichten bezüglich der betroffenen Wohneinheiten (Beweissicherung, Instandsetzung, Modernisierung, Großinstandsetzung oder Abriss und Neubau),
- den Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen und
- die verwirklichten Verfahrensschritte seit der vorangegangenen Berichterstattung.
2. Alle Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften in der Stadt mit Wohnraum-Immobilienbesitz oder entsprechenden Verwaltungsaufgaben werden beauftragt, für eine Zwischennutzung (ohne Begründung neuer Hauptmietverhältnisse), im Benehmen mit dem Amt für Wohnen und Migration, zu sorgen, wenn bei einer Wohneinheit länger als ein halbes Jahr nicht mit einer baulichen Veränderung zu rechnen ist.
3. Maßnahmen der Entmietung wie
- Kündigung und Räumung,
- Unterlassung einer Wiedervermietung
- oder finanzielle Leistungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses
sind unzulässig, solange kein Konzept mit Zeitplan für beabsichtigte bauliche Maßnahmen aufgrund entsprechender Untersuchungen und Planungen beschlossen ist.
gez.
Alexander Reissl Beatrix Zurek Claudia Tausend Christian Amlong Andreas Lotte |
oooooooooooooooooo | Gülseren Demirel Sabine Nallinger Florian Roth |
Stadtratsmitglieder SPD |
Stadtratsmitglieder Die Grünen – rosa liste |