Antrag | 21.10.2013

Leerstand effektiv vermeiden

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Alle Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit eigenem Wohnraum-Immobilienbesitz oder entsprechenden Verwaltungsaufgaben werden beauftragt, beginnend mit dem 4. Quartal 2013 einen regelmäßigen Quartalsbericht für den Stadtrat zu erstellen, der Auskunft gibt über

  • die Zahl und die Anschrift aller Wohneinheiten, die seit mehr als einem halben Jahr leerstehen,
  • den Grund des Leerstands,
  • die Absichten bezüglich der betroffenen Wohneinheiten (Beweissicherung, Instandsetzung, Modernisierung, Großinstandsetzung oder Abriss und Neubau),
  • den Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen und
  • die verwirklichten Verfahrensschritte seit der vorangegangenen Berichterstattung.

2. Alle Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften in der Stadt mit Wohnraum-Immobilienbesitz oder entsprechenden Verwaltungsaufgaben werden beauftragt, für eine Zwischennutzung (ohne Begründung neuer Hauptmietverhältnisse), im Benehmen mit dem Amt für Wohnen und Migration, zu sorgen, wenn bei einer Wohneinheit länger als ein halbes Jahr nicht mit einer baulichen Veränderung zu rechnen ist.

3. Maßnahmen der Entmietung wie

  • Kündigung und Räumung,
  • Unterlassung einer Wiedervermietung
  • oder finanzielle Leistungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses

sind unzulässig, solange kein Konzept mit Zeitplan für beabsichtigte bauliche Maßnahmen aufgrund entsprechender Untersuchungen und Planungen beschlossen ist.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Claudia Tausend
Christian Amlong
Andreas Lotte
oooooooooooooooooo Gülseren Demirel
Sabine Nallinger
Florian Roth
Stadtratsmitglieder
SPD
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