Abbiegeassistent für LKW: Stadt soll ihre Möglichkeiten nutzen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Viele schwere, oft auch tödliche Verkehrsunfälle könnten vermieden werden, wenn alle Lastkraftwagen über Abbiegeassistenten verfügen würden – darüber ist sich die Fachwelt einig. Noch aber hängt die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten in einer politischen Warteschleife fest.
Stadtrat Sebastian Weisenburger fordert daher, die Regelungskompetenzen der Kommune so weit wie möglich auszunutzen, um LKW ohne Abbiegeassistenten die Durchfahrt durch das Stadtgebiet zu verwehren (>>>hier). Dass dies möglich ist, belegt ein Gutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“. Weisenburger beantragt, den Stadtrat über das Rechtsgutachten zu informieren und konkret Straßen oder Bereiche zu benennen, die in München für LKW ohne Abbiegeassistenten gesperrt werden könnten.
Sebastian Weisenburger: „Alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Münchnerinnen und Münchner vor schweren Unfällen zu schützen, alles andere wäre grob unverantwortlich. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind den Gefahren ausgesetzt, bei abbiegenden LKW in den ‚toten Winkel‘ zu geraten: Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Laut des erwähnten Gutachtens können für das Befahren von Straßen und sogar ganzen Stadtbereichen LKW-Abbiegeassistenten bereits jetzt verpflichtend vorgeschrieben werden. Unsichere LKW ohne Abbiegeassistent dürften dann nicht mehr dort einfahren. Dies würde einen erheblichen Anpassungsdruck zum Nachrüsten der LKW-Flotten erzeugen und somit die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen – ganz im Sinne des Münchner Stadtratsbeschlusses zur ‚Vision Zero‘.“

[1] https://www.stefan-gelbhaar.de/app/download/8969579576/Rechtsgutachten%20Einf%C3%BChrung%20von%20LKW-Abbiegesystemen.pdf?t=1548238155

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