Abschiebestopp nach Afghanistan – München muss das Bleiberecht garantieren!

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 05.04.2017

 

1.) Die Landeshauptstadt München nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Stadtverwaltung politisch den Rücken, die Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen. Der Oberbürgermeister stellt sich als Chef der Stadtverwaltung gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen.

2.) Die Landeshauptstadt München fordert die Regierung von Oberbayern, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Er macht dort deutlich, dass die Landeshauptstadt diese inhumane Politik und die damit verbundenen desaströsen Auswirkungen, die in München sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt.

 

3.) Auf allen o.g. Ebenen setzt sich die Landeshauptstadt München dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten.
Begründung:
Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere solche die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen, sind geplant.
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.
Es ist nun Sache des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, hier in München ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und die Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis.

Begründung der Dringlichkeit:
In den vergangenen Wochen sind bereits vier bundesweite Sammelabschiebungen durchgeführt worden, zwei davon vom Münchner Flughafen aus. Die Meldungen aus Münchner (Jugendhilfe)einrichtungen sowie Schulen häufen sich, dass dort lebende oder lernende Afghanen abgeschoben werden sollen. Dieser Menschenrechte verletzenden Praxis muss die Landeshauptstadt München schnellstmöglichst etwas entgegensetzen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste Die LINKE
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

 

Brigitte Wolf
Cetin Oraner

Mitglieder des Stadtrates

 

 

 

 

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