Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen – ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste wollen einen neuen Vorstoß der Stadt zur Angleichung der ALG II-Sätze an die hohen Lebenshaltungskosten in München initiieren. Per Antrag fordern sie Oberbürgermeister Reiter dazu auf, den aktuellen Diskussionsprozess zu nutzen und über den Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass der ALG II-Regelsatzes auf mindestens 571 € erhöht wird. „Insbesondere“ so heißt in dem Antrag, „ist auf eine Anpassung der geltenden Hartz IV-Sätze an unterschiedlich hohe lokale Lebenshaltungskosten zu achten.“
Stadträtin Jutta Koller führt zur Begründung an, dass die geltenden Regelsätze (424 Euro für Alleinstehende sowie 382 Euro für Partner und 302 Euro für Kinder) nach Meinung der meisten sozialen Träger zu niedrig angesetzt sind, um die vom Bundesverfassungsgericht als Maßstab festgelegte „Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ garantieren zu können.

Jutta Koller: „Aktuell werden viele Ausgaben – u.a.  Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche und Reisen – nicht berücksichtigt mit dem Hinweis, dass diese Leistungen für ein soziokulturelles Existenzminimum nicht notwendig wären. Laut Paritätischem Gesamtverband wäre ein Regelsatz von 571 Euro angemessen und menschenwürdig.
Außerdem stellen die regionalen Unterschiede bei den anfallenden Lebenshaltungskosten eine klaffende Gerechtigkeitslücke dar. Im Landkreis München z.B. liegt laut Prognos AG das Preisniveau um mehr als 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (Stand 2017). Diese Diskrepanz darf nicht mehr länger politisch ignoriert werden, sondern ist im Rahmen eines entsprechenden Stufenmodells abzubauen. Bei mehr als 75.000 Münchnerinnen und Münchnern in Hartz IV Bezug, darunter 21.000 Kinder und 15.000 Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherungsbedarf, sollte der Oberbürgermeister dieser Stadt seinen politischen Einfluss geltend machen.“

Print Friendly

Nach oben scrollen