Pressemitteilung | 14.03.2013

Alle Flüchtlinge unter 18 Jahre raus aus den staatlichen Unterkünften!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Alle Flüchtlinge unter 18 Jahre raus aus den staatlichen Unterkünften!
Grüne fordern Vorrang der Jugendhilfe vor ausländerrechtlichen Bestimmungen

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Wachpersonal in der Bayernkaserne müssen nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Konsequenzen haben: In einem Antrag fordern Die Grünen, künftig für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahre eine Prüfung auf Jugendhilfebedarf vorzunehmen. Bei festgestelltem Bedarf würden die Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen oder Wohnprojekten untergebracht.

Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel verwies auf die 1992 von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention, die bei allen Maßnahmen, die Kinder bis 18 Jahre betreffen, den Vorrang des Kindeswohls festschreibt. Seitdem die Bundesregierung am 2010 ihre weitreichenden Vorbehalte zur UN Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, gelte sie für alle in Deutschland lebenden Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschlossen. Auch der Freistaat Bayern stehe in der Pflicht, die Kinderrechtskonvention endlich auch auf Landesebene umzusetzen und ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.

Gülseren Demirel: „Unbegleitete minderjähirge Flüchtlinge gehören nicht in Massenunterkünfte wie die Bayernkaserne, wo sie auf Grund der schlechten Bedingungen häufig erneut traumatisiert werden. Die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen schwer traumatisierten Jugendlichen und dem Wachpersonal der Bayernkaserne haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass junge Flüchtlinge dringend sozialpädagogische Betreuung und ein sicheres Umfeld benötigen. Daher sollten alle jungen Flüchtlinge bis 18 Jahre in Jugendhilfeeinrichtungen oder Wohnprojekten untergebracht werden und nicht länger in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen leben müssen!“