Angelika Pilz-Strasser

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.

Mit jährlich 55.000 Euro werden zukünftig Arztpraxen bezuschusst, die in Planungsregionen mit vergleichsweise ungünstigerer haus- oder kinderärztlicher Versorgung verlegt werden.

Die Fachstelle für Demokratie wird gestärkt und 2024 eine zusätzliche Stelle für die Anti-Rassismus-Arbeit eingerichtet und 40.000 € Sachmittel bereitgestellt.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Milan Urban Food Policy Pact (MUFPP) für die Landeshauptstadt München zu unterzeichnen. Als wichtiges Zeichen für die Münchner Ernährungswende soll die Unterzeichnung noch in diesem Jahr erfolgen.

Das Sozialreferat wird beauftragt, die Geflüchtetenberatung der LeTRa-Lesbenberatung mit einer zusätzlichen halben Stelle (0,5 VZÄ) ab 01.01.2024 dauerhaft zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die bestmögliche Lösung zu finden, um diese wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen im Münchner Westen zu erhalten.

Dabei soll das gesamte U-Bahn-Nachtnetz an den Wochenenden bedient werden. Die U-Bahn-Linien U1 – U6 sollen im 30-Minuten-Takt verkehren, die beiden Linien eines Linienbündels dabei dann jeweils um 15 Minuten versetzt.

Das Mobilitätsreferat erarbeitet eine überschlägige Planung in eine Beschlussvorlage, in der sich die Landeshauptstadt München gegenüber der Deutschen Bahn (DB) grundsätzlich zur Realisierung einer Radroute von der Theresienhöhe bis über die Braunauer Eisenbahnbrücke entlang der Bahnlinie München – Rosenheim bekennt.

Münchner Schulhöfe sind oft öde und versiegelte Flächen. Das Aufbrechen der Asphalt- und Betonflächen dient dem Bodenschutz, der Klimaverbesserung und der Artenvielfalt.