(Antrag) Dem Stadtrat wird dargestellt, wie die Regierung von Oberbayern plant, Ihren Teil des 2009 von der Fraktion Die Grünen-rosa liste vorgeschlagenen „Deals“ bezüglich der Erstaufnahme für Geflüchtete einzuhalten. Insbesondere wird dabei dargestellt, welche Maßnahmen dahingehend unternommen wurden und werden und in welchem Zeitraum die versprochene Erstaufnahme mit den entsprechenden, angemessenen Standards wo umgesetzt wird.
Begründung
Wiederholt und gebetsmühlenartig hat die Fraktion Die Grünen-rosa liste über Jahre hinweg angemessene Standards in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in München gefordert. Den weitestgehenden Antrag hierzu stellten wir im Sommer 2012 mit folgendem Vorschlag:
Die Landeshauptstadt ermöglicht den vorläufigen Verbleib der Erstaufnahme auf dem Gelände der Bayernkaserne über einen längeren Zeitraum als ursprünglich geplant (zu dem damaligen Zeitpunkt nur bis Ende 2013!!), der Freistaat errichtet im Gegenzug in der Zwischenzeit eine dauerhafte Erstaufnahme mit entsprechenden, im Antrag aufgelisteten Standards1. Leider hat der Freistaat trotz wiederholten Absichtserklärungen bis heute keine solchen Standards eingezogen und eine angemessene Erstaufnahme ist ebenfalls nicht in Sichtweite. Im Gegenteil: Aktuell verschlimmert sich die Lage auf dem Gelände der Bayernkaserne wieder. Die Landeshauptstadt München muss weiterhin kreativ Lösungen finden, um die Verfehlungen des Freistaates aufzufangen. Die momentanen Planungen mit einem Ankunftszentrum in der Lotte-Branz-Strasse sind auch wieder nur provisorische Notlösungen und weit von dem entfernt, was wir in unserem damaligen Antrag gefordert hatten. Wir bitten daher das Sozialreferat um einen Bericht, wie die Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern bezüglich dieses Abkommens gelaufen sind und laufen und um Klärung der o.g. Fragen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates
1: s. Antrag Nr. 08-14 / A 03576: „Die Flüchtlingserstaufnahme in München langfristig endlich angemessen gestalten!“ vom 02.08.2012