Ankunftszentrum für Flüchtlinge

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 04. März 2015

Der Oberbürgermeister stellt dem Stadtrat die aktuellen Planungen für den alternativen Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge sowie den dafür vorgesehenen Zeitplan dar. Der Oberbürgermeister stellt außerdem sicher, dass bei allen künftigen Gesprächen und Planungen das neue Ankunftszentrum betreffend Vertreterinnen und Vertreter der in München aktiven Flüchtlingsverbände und -initiativen mit am Tisch sitzen und deren Input und Verbesserungsvorschläge verlässlich in die Planungen einfließen und umgesetzt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Ankunftszentrum in der Baierbrunnerstrasse war von Anfang an als vorübergehende Behelfsmaßnahme gedacht und ist schon jetzt weder räumlich noch kapazitätenmäßig den Anforderungen gewachsen. Außerdem ist die Erstaufnahme in der Baierbrunnerstrasse vor einigen Jahren genau deshalb geschlossen worden. In den vergangenen Monaten hat sich zwar die Situation in der Bayernkaserne ein wenig entspannt. Dennoch ist abzusehen, dass die Zahl neuankommender Flüchtlinge nun von Woche zu Woche und von Monat zu Monat weiter steigen werden. Daher muss umgehend eine gute Alternative zu dem Ankunftszentrum in der Baierbrunnerstrasse gefunden werden. Diese bis Anfang Mai fertiggestellt zu haben, wie derzeit vorgesehen, ist deutlich zu spät. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Münchner Flüchtlingsverbände und -initiativen ab sofort bei allen weiteren Planungen mit einzubeziehen. Diese betreuen die Flüchtlinge vor Ort und kennen somit das Erstaufnahmeverfahren bzw. die Prozesse im Ankunftszentrum aus Sicht der Betroffenen, können dadurch die derzeitigen Schwachpunkte identifizieren und (oftmals einfach umzusetzende bzw. niedrigschwellige) Verbesserungsvorschläge einbringen. Somit wird gewährleistet, dass die Prozesse innerhalb des Ankunftszentrum zum einen effektiver und strukturierter, zum anderen aber auch menschlicher und mit echter Willlkommenskultur gestaltet werden können.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das neue Ankunftszentrum umgehend geplant und baldmöglichst eröffnet werden muss, damit München der aktuellen Situation und v.a. den absehbaren steigenden Flüchtlingszahlen der kommenden Wochen gewachsen ist.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel Jutta Koller Oswald Utz Dr. Florian Roth
Sabine Krieger Herbert Danner Dominik Krause Lydia Dietrich
Paul Bickelbacher Thomas Niederbühl Sabine Nallinger Hep Monatzeder
Anna Hanusch Katrin Habenschaden    

Mitglieder des Stadtrates

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