P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Debatte um die Reise von Wirtschaftsreferent Dieter Reiter zum Champions-League-Finale nach London muss nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Konsequenzen haben. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth und Gülseren Demirel sowie Thomas Niederbühl (rosa liste) beantragten heute, die städtischen „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“ zu überarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
Der Antrag zielt vor allem darauf ab, dass die Landeshauptstadt die Kosten für Flug und Übernachtung selbst übernimmt, wenn sie eine Einladung als im städtischen Interesse liegend annimmt. Dr. Roth schlägt außerdem vor, die Regeln für städtische Beschäftigte und für berufsmäßige Stadtratsmitglieder sowie die einschlägigen Regelungen etwa aus der Gemeindeordnung in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen und im Sinne größerer Transparenz im Internet zu veröffentlichen. Wert legt Dr. Roth außerdem darauf, die Antikorruptionsbeauftragte besser in die Entscheidungen über Einladungen einzubinden. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob bei Einladungen auf Veranstaltungen im dienstlichen Interesse (etwa auf Kongressen, bei Tagungen oder in Arbeitsgruppen) eine unbürokratischere Regelung bez. der Genehmigung unentgeltlicher Bewirtung praktikabel wäre.
Im Zuge der Neuregelung sollen auch die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder eine freiwillige Selbstverpflichtung akzeptieren, die nicht nur die Ablehnung unangemessener Geschenke und Einladungen festlegt sondern auch die Offenlegung wesentlicher Informationen zur beruflichen Situation.
Dr. Florian Roth: „Ziel der Stadt muss es sein, auch nur den leisesten Verdacht einer illegitimen Einflussnahme auf ihre Entscheidungen auszuschließen. Die Diskussion um die London-Reise von Dieter Reiter hat gezeigt, dass dies mit den bisherigen Regularien und Verfahren nicht zufriedenstellend gewährleistet werden kann. Die Stadt braucht klarere, transparentere und gerechtere Richtlinien zur Annahme von Einladungen und Geschenken. Es ist zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister bereits Bereitschaft zu einer Neuregelung gezeigt hat.
Auch der ehrenamtliche Stadtrat sollte diese Gelegenheit nutzen und sich ein klares Regelwerk zur Vermeidung von Interessenüberschneidungen geben. Leider wurde eine solche sog. Ehrenordnung, die die grünrosa Fraktion schon letzten Oktober beantragte, mit der Mehrheit von SPD, CSU und Linken abgelehnt – aber vielleicht ist im Lichte der aktuellen Diskussionen ein Umdenken möglich.“