Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung der Vollversammlung vom 28.09.2016
Resolution
Die Landeshauptstadt München verstößt an vielen Stellen in der Stadt eindeutig gegen die EU-Richtlinie zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten. Hauptverursacher sind die Emissionen von Dieselfahrzeugen. So kommen z.B. 75% der schädigenden Stickoxide des Verkehrs an der Landshuter Allee von Diesel-PKWs1. Die Blaue Plakette ist deshalb ein äußerst wichtiges Instrument, das die Verursacher von NOx zumindest aus stark von der Verschmutzung betroffenen Gebieten der Stadt heraushält. So schützt sie die Gesundheit vieler Münchner*innen – gerade die der Kinder, die besonders von der schlechten Luft betroffen sind.
Die Entwicklung der Blauen Plakette wurde auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 einstimmig beschlossen. Im Herbst, spätestens 2017, sollte Klarheit über die Verwendung da sein. Nun wurde der Prozess durch den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestoppt. Die kritische Lage in München und vielen anderen deutschen Städten wird damit ignoriert. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Die Situation in München kann nicht länger so akzeptiert werden.
Die Landeshauptstadt München appelliert daher an die Konferenz der Verkehrsminister, die Blockade der Blauen Plakette aufzugeben und den Weg zur Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage freizumachen.
Sobald die Grundlage für die Blaue Plakette da ist, kann sie in München eingeführt werden. Um jedoch den derzeitigen Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen eine Umstellung auf eine emissionsfreie oder – ärmere Mobilität zu ermöglichen, wird als Ziel das Jahr 2019 gesetzt.
Begründung der Dringlichkeit:
Damit die Resolution in das im Herbst anstehende Verkehrsministertreffen (06. – 07.10. 2016) einfließen kann, halten wir die Dringlichkeit für gegeben und fordern eine Behandlung des Antrags in der nächsten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am Mittwoch, den 28.09.2016. Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist es, den Gerichtsurteilen und EU-Richtlinien zu entsprechen. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern jetzt entschiedene und effektive Maßnahmen ein.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates