Armut bei behinderten Menschen verringern und Schnittstellen mit dem Bezirk Oberbayern überprüfen

Antrag

Auf dem Weg zur Inklusion:
Armut bei behinderten Menschen verringern und Schnittstellen mit dem Bezirk Oberbayern überprüfen
Herr Oberbürgermeister Christian Ude wird darum gebeten, sich beim Bezirk Oberbayern dafür einzusetzen, dass

1. der Bezirk Oberbayern für behinderte Münchner Bürgerinnen und Bürger in betreutem Wohnen dieselben Summen (Regelsätze) nach dem SGB XII auszahlt, wie die Landeshauptstadt München

2. Mobilität für behinderte Menschen in München und Umgebung auf gleich hohem Niveau erhalten bleibt; Fahrdienstleistungen sollen weiterhin angeboten sowie zügig – beispielsweise ohne einen eigenen Antrag – für die Betroffenen genehmigt werden

3. Schnittstellen zwischen der Landeshauptstadt München und dem Bezirk Oberbayern in allen Bereichen der ambulanten Eingliederungshilfe (Arbeit, Wohnen, Versorgung, Mobilität, gesellschaftliche Teilhabe/Freizeit, Gesundheit, Ernährung) dahingehend zu überprüfen, ob die Versorgung behinderter Menschen hier weiterhin in guter Qualität gewährleistet ist – genau so wie es vor der Verlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern der Fall war

Begründung:
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde im Dezember 2006 in der Generalversammlung der UN und im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Darin ist aufgeführt, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen. Derzeit ist es leider immer noch so, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland in einem Zustand der Armut lebt.

Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Siegfried Benker

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