P R E S S E M I T T E I L U N G
AsylbewerberInnen in München erhalten ab sofort mehr Geld
AsylbewerberInnen in München erhalten bereits ab nächsten Monat die erhöhten Leistungen, die letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht übergangsweise als Minimum festgesetzt wurden. Das beschloss das Plenum des Stadtrats gestern auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Damit werden erwachsenen AsylbewerberInnen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ab 1. August bis zu 129,75 € ausgezahlt – statt der 40,90 €, die sie bisher erhielten.
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker: „19 Jahre lang haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Leistungen für Asylbewerberinnen das für eine menschenwürdige Existenz notwendige Minimum unterschreiten. Es ist traurig, dass erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, um den Gesetzgeber und die Regierungen dazu zwingen, endlich die Leistungen zu erhöhen. Wir konnten wenigstens dafür sorgen, dass dies nun sofort geschieht und rückwirkend geltende Leistungen automatisch mit ausgezahlt werden.“