Asylpolitik: SPD keine Alternative mehr zur CSU

Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste, kommentiert die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl zur Asylpolitik, es sei „nicht jeder“ hier willkommen:

„Wir sind verwundert über den Ton, den der SPD-Fraktionschef hier anschlägt. Die Münchner Stadtbevölkerung ist stolz auf ihre Willkommenskultur, das hat auch die große „Mia san ned nur mia“-Demo gezeigt. Wir erwarten, dass der SPD-Parteivorstand und der Oberbürgermeister als Mitglied der SPD hier korrigierend eingreifen. Die schlimme Situation der Menschen aus den Balkan-Staaten verlangt nach einer politischen Antwort, keiner populistischen Meinungsmache. Gerade vor dem Hintergrund der Asylpolitik der Bayern-CSU in den letzten Wochen zeigt Reissls Äußerung ganz deutlich, dass die SPD keine Alternative mehr zur CSU darstellt. Wir finden diese Art von Äußerungen obendrein gefährlich und politisch unverantwortlich, denn sie heizt die Stimmung unnötig auf und gibt rechten Kräften das Gefühl, mit ihrer Weltanschauung die Mitte der Gesellschaft erreicht zu haben.“

 

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