Antrag | 14.03.2011

Verschärfung der Sicherheitsauflagen für das Atomkraftwerk Isar II

Antrag

Verschärfung der Sicherheitsauflagen für das Atomkraftwerk Isar II

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden beauftragt, in einer gemeinsamen Sitzung der entsprechenden Ausschüsse unverzüglich über die gegenwärtige Sicherheitslage im Atomkraftwerks Isar II zu berichten.

Dabei soll genauer darauf eingegangen werden, welche Szenarien derzeit der Sicherheitsanalyse zugrunde gelegt und welche Sicherheitsmaßnahmen hierfür getroffen werden.

Wir fordern weiter, die Sicherheitsauflagen für das Kernkraftwerk Isar II so zu verschärfen, dass auch höchste Sicherheitsrisiken wie z.B. ein Flugzeugabsturz oder der Zusammenbruch der Stromzufuhr nicht zu einem massiven Austritt von radioaktivem Material aus dem Reaktor führen können.

Sollte sich herausstellen, dass diese Risiken durch eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nicht kontrollierbar sind, soll die Stadt München auf die Abschaltung von Isar II hinwirken.
Begründung:

Die drohende atomare Katastrophe in Japan zeigt, dass die Nutzung von Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das Zeitalter der Atomkraft ist zu Ende!

Die Verlängerung der Laufzeiten ist der völlig falsche Weg. Die Energiewirtschaft muss endlich umsteuern, hin zu einer Versorgung über regenerative Energien.

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan führen vor Augen, dass auch in einem hochtechnisierten Land wie Japan die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht gewährleistet ist. Trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen besteht die Gefahr einer Kernschmelze. Obwohl nicht mit Erbeben dieser Kategorie zu rechnen ist, kann dies auch in Deutschland passieren z.B. durch Terroranschläge oder einen Flugzeugabsturz auf ein AKW.

In Japan hat gerade der Zusammenbruch der Stromversorgung beim Kernkraftwerk Fukushima zu der Katastrophe geführt. Dies ist durchaus auch in Deutschland vorstellbar. Eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen wurde auch am AKW Isar II in letzter Zeit nicht veranlasst, da das Kernkraftwerk 2020 nach dem bisherigen Ausstiegsfahrplan abgeschaltet werden sollte.

Wir fordern deshalb unverzüglich einen Bericht über die aktuelle Sicherheitslage und eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, die auch Risiken wie sie jetzt in Japan zur Katastrophe geführt haben, beherrschen können.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste

Siegfried Benker
Lydia Dietrich
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Boris Schwartz
Dr. Florian Vogel
Hep Monatzeder
Jutta Koller
Thomas Niederbühl
Paul Bickelbacher