Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung!

Antrag

 

Das RGU wird gebeten, ein Konzept für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorzulegen.

In diesem sollen folgende Maßnahmen, die für die grundlegende medizinische Versorgung der Flüchtlinge notwendig sind, Beachtung finden:

  • Die Einrichtung einer gynäkologischen Sprechstunde sowie eine angemessene Vor-, Nach- und Versorgung von Schwangeren und Gebärenden
  • Angebote zur Behandlung traumatisierter Flüchtlinge
  • Eine medizinische Aufklärung über die Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung.
  • Medizinische Versorgungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die keinen Krankenschein besitzen, aber sofortigen Behandlungsbedarf haben
  • Eine Überprüfung des bestehenden Impfschutzes (als Bestandteil der Eingangsuntersuchung); Ausstellung von Impfausweisen und Ausgabe von Kopien der behandelnden Ärzte; Impfberatung und Nachholen der fehlenden Impfungen (in Absprache mit den betroffenen Flüchtlingen und bei Minderjährigen mit dem Vormund).

Begründung:

Die aktuelle Presseberichterstattung und nicht zuletzt der trockene Hungerstreik von Flüchtlingen am Rindermarkt, haben nochmals die Notwendigkeit gezeigt, die Situation in den Unterkünften von Flüchtlingen dringend zu verbessern. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Situation bei den Erstaufnahmeeinrichtungen in München ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Grüne – rosa liste Fraktion setzt sich seit vielen Jahren kontinuierlich dafür ein, eine humanere Flüchtlingspolitik in München zu ermöglichen. Daher wollen wir bei der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen nicht halt machen.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach die Umsetzung der europäischen Standards angemahnt, die in den Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für AsylbewerberInnen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) im April 2010 z.T. festgehalten sind.

Heute wollen wir den Fokus besonders auf die medizinische Versorgung legen. „Insbesondere Gesundheit und sittliches Empfinden der Bewohner sind hohe Güter, die der Fürsorge und des Respekts der staatlichen Stellen bedürfen“. Entsprechend diesem Leitsatz des StMAS muss auch die gesundheitliche Versorgung umfänglich gewährleistet sein, dazu gehören u.a. auch die angemessene Vor-, Nach- und Versorgung von Schwangeren und Gebärenden, das Erkennen und die Behandlung von Traumatisierungen und die Aufklärung über die Möglichke

Darüber hinaus muss die Gesundheitsvorsorge von Frauen (v.a. von Schwangeren und Gebärenden und Müttern) sowie von Neugeborenen und Säuglingen umgehend nachgebessert werden. Dazu gehören u.a. auch die Einhaltung von Hygienestandards in Küche und Bad, Unfallverhütungsmaßnahmen sowie Kinderbetreuung und Spielmöglichkeiten. Unter den derzeitigen Bedingungen wissen z.B. Gebärende nicht, wer ihre bereits vorhandenen Kinder versorgt, wenn sie zur Geburt ins Krankenhaus müssen. Es fehlen außerdem Windeln, Säuglingsnahrung und Stilleinlagen sowie eine ordentliche Hebammenvor- und -nachsorge der Geburt.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Anja Berger
Lydia Dietrich
Dr. Florian Vogel

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