P R E S S E M I T T E I L U N G
4. Dezember 2014
Die Stadt München zahlt künftig freiwillig Verhütungsmittel für BezieherInnen von SGB II, SBG XII und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auf Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat das Sozialreferat zusammen mit ProFamilia ein entsprechendes Konzept entworfen und dem Stadtrat in der heutigen Sozialausschusssitzung zur Entscheidung vorgelegt. 1,6 Millionen Euro wird die Stadt künftig freiwillig für Verhütungsmittel zur Verfügung stellen.
Rund 16 Euro sind im Regelsatz derzeit für den Posten „Gesundheitspflege“ veranschlagt, davon sollen, wenn es nach dem Gesetzgeber geht, auch Verhütungsmittel finanziert werden. Dass dies bei weitem nicht ausreicht um die enorme Nachfrage nach kostenlosen Verhütungsmitteln zu befriedigen, berichten beratende Einrichtungen seit längerem. 2012 stellte die Fraktion Die Grünen – rosa liste daher den Antrag, die Stadt München solle hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich für eine zusätzliche Finanzierung von Verhütungsmitteln für LeistungsbezieherInnen stark machen. Nach vielen Gesprächen auf Verwaltungs- und Politikebene wurden die Bemühungen der Fraktion sowie der entsprechenden Verbände nun belohnt.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Grundrecht, das nicht von der Kaufkraft abhängig sein sollte. Deshalb war es an der Zeit, den betroffenen Frauen diese Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr zeigen sich hier die Schwächen der Hartz-IV Gesetzgebung, die diesen Aspekt völlig außer Acht gelassen hat.“