Antrag | 18.12.2015

Aufgegebene Fahrräder und Schrotträder flächendeckend in häufigerem Turnus entfernen

Antrag

Das Baureferat entfernt zukünftig Schrotträder und aufgegebene Fahrräder in einem halbjährlichen Turnus an wichtigen Brennpunkten und in einem längerfristigeren Turnus im übrigen Stadtgebiet aus den städtischen Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Die Kosten werden über die Nahmobilitätspauschale finanziert.

Begründung:

Nicht fahrtüchtige Fahrräder belegen dringend benötigte Stellplätze in Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Mit der zunehmenden Verdichtung wird der zur Verfügung stehende Platz immer kostbarer und sollte entsprechend effizient genutzt werden. Auch die finanzielle Investition der Fahrradabstellanlagen wird dann besser genutzt.

Mit dem System der

  • Markierung der offensichtlich nicht mehr bewegten Fahrräder,
  • der Entfernung der nach mehreren Wochen nicht mehr bewegten Fahrräder und
  • der halbjährigen Aufbewahrung

sind eigentumsrechtlich Probleme nur noch ein minimales Problem. Hierfür liegen Erfahrungen des Baureferates auf Basis von Pilotversuchen mit der Park+Ride GmbH an Fahrradabstellanlagen im Umfeld des Marienplatzes und des Hauptbahnhofs vor.
Auf Grund der positiven Erfahrungen aus den Pilotversuchen soll das Verfahren zusammen mit der Park+Ride GmbH ausgedehnt werden. Das Baureferat entwickelt ein Konzept für die Beseitigung von aufgegebenen Fahrrädern und Schrotträdern an den Brennpunkten sowie im übrigen Stadtgebiet und legt es dem Stadtrat vor.
Geprüft werden könnte die Übertragbarkeit des Modells aus Amsterdam, wo die Herausgabe der eingelagerten Fahrräder kostenpflichtig ist.

Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Dr. M. Mattar
Thomas Ranft
Sonja Haider
Brigitte Wolf
CSU SPD Die Grünen – rosa liste FTB ÖDP/Die Linke