Antrag
RAW und RGU entwickeln für das Zulassungsverfahren zum Oktoberfest gemeinsam ein Bewertungssystem für Ökologie, das der hohen Bedeutung dieses Faktors Rechnung trägt. Folgende Bewertung wird für Lebensmittel zu Grunde gelegt: Biologisch und regional aus Bayern (höchste Punktzahl), biologisch (hohe Punktzahl), artgerecht (mittlere Punktzahl), regional aus Bayern (geringere Punktezahl).
Das neu zu erarbeitende Bewertungssystem wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss nach der Sommerpause (entsprechend der Vertagung aus dem RAW Ausschuss vom 05. Juli 2016) vorgelegt.
Begründung:
Die Vorlage des Referats für Arbeit und Wirtschaft zur Bewertung der Biokriterien macht alle langen Bemühungen zunichte, dem Kriterium Ökologie und insbesondere biologischer Lebensmittel eine größere Bedeutung bei den Münchner Volksfesten zuzuordnen.
In der Vorlage zur Anpassung der Bewertungssysteme für das Oktoberfest, die Auer Dult und den Christkindlmarkt werden die Punkte für Bioprodukte deutlich reduziert. Bisher konnte man bis zu 5 Punkte mit Bio erwerben und dann noch mit Faktor 2 multiplizieren, also bis zu 10 Punkte erreichen. Jetzt kann man maximal 3 Punkte mit Biolebensmitteln erreichen, da neben der neuen Bewertung auch nur noch der Faktor 1 gilt – und das ohne jegliche Begründung!
So bekommt man bei einem Angebot von 100% nach dem BioRegio Siegel der Bayerischen Staatsregierung 3 Punkte. Das Bio Regio Siegel ist ein gutes Siegel, deutlich über der EU Bioverordnung, aber leider noch nicht sehr weit verbreitet. So müssen z.B. für den Erhalt dieses Siegels bei Fleisch auch die Jungtiere aus Bayern kommen. Dies ist bisher schwierig bei Schweinen, für Hühner gibt es bisher keine Jungkükenaufzucht in Bayern. Das könnte sich natürlich durch eine höhere Nachfrage ändern. Bisher würde allerdings kaum jemand die 3 Punkte erhalten, da 100% fast nicht möglich sind.
Völlig unverständlich ist aber vor allem, dass Bio und Regio gleichgesetzt werden sollen. So sagt das Siegel „Geprüfte Qualität aus Bayern“ nur sehr wenig über die Haltungsbedingungen aus. Zwar sind für Eier sind zusätzliche Kriterien zum gesetzlichen Standard vorgeschrieben: Verbot der Klärschlammausbringung und der Verfütterung fischmehlhaltiger Futtermittel, Luftkammerqualität max. 4 mm, max. 3 % Schmutz- und Knickeier, Anforderungen an Eiklarqualität und bei Aufschlageiern zur Verarbeitung keine Knick- und Schmutzeier. Jedoch ist nur die Käfigbatteriehaltung ist ausgeschlossen, ansonsten sind alle Haltungsformen erlaubt.
Auch große Betriebe mit über 100.000 Tieren haben das Prüfsiegel – auch Betriebe mit Massentierhaltung können das Siegel erhalten. Oder bei der Hühner- und Putenhaltung: neben dem Verbot der Klärschlammausbringung und Verfütterung fischmehlartiger Futtermittel ( das gilt für alle Tierarten) gibt es Einschränkungen bei den Fütterungsrationen und Mastgängen. Die Aufstallungsdichte muss 5 % unter den bundesüblichen Eckwerten liegen, allerdings auch nur, wenn es kein Lüftungssystem gibt. Diese Anforderungen liegen weit unter den Regelungen für Biobetriebe. Das GQ Siegel vermarktet somit leicht verbesserte Massentierhaltung aus Bayern!
Und diese hat in den letzten Jahren in Bayern deutlich zugenommen. So sind die Landkreise Mühldorf a. Inn, Passau und Landshut inzwischen Zentren für Schweine-Massentierhaltungen mit über 500.000 Tieren, in Passau sogar 736.000! Aber nicht nur die regionale Zusammenballung ist problematisch, sondern auch die Konzentration auf wenige Mäster. So haben 5 % der Schweinemäster 25 % der Schweine. Die Vorstellung der meisten Menschen, dass in Bayern die Tiere noch ein gutes Leben auf einem kleinen Bauernhof haben, trifft nicht mehr zu. Die Idylle ist meist Geschichte, wie die Zahlen des aktuellen Fleischatlasses zeigen. So haben gerade in Bayern besonders viele kleine Betriebe aufgegeben. Von 2001 bis 2015 waren es bei Rindern 32.500, bei Schweinen 27.800 und bei Hühnern 7.800.
Die Förderung muss deshalb der Ökolandwirtschaft gelten, denn nur diese schützt die Umwelt und gewährt artgerechte Bedingungen für das Leben der Tiere. Denn auch bei den Schweinen unterscheidet sich das GQ Siegel deutlich von dem EU Bio Siegel, dem niedrigsten aller Ökosiegel. Neben der deutlich geringeren Fläche im Stall, haben Ökoschweine auch immer Auslauf.
München ist gerade dabei im Einflussbereich der Stadt den Anteil von Biolebensmitteln deutlich zu erhöhen. Die Vorlage zur artgerechten Tierhaltung wird gerade überarbeitet. Da wäre es doch kontraproduktiv beim Oktoberfest in eine andere Richtung zu gehen und Bio durch ein zweifelhaftes Regional zu ersetzen, obwohl die Akzeptanz der Wirte und Standbetreiber bisher da war. Regional soll ein Kriterium sein bei der Bewertung, aber nicht vor Bio.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates