Außerordentliche Kreativität der Münchner Polizei bei Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten

Anfrage

Am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag, 05. Oktober, kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M., gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft, geblendet.

Einen Foto-Blitz als Körperverletzung einzuordnen erscheint uns außerordentlich kreativ. Leider steht genau dieses Vorgehen in trauriger Kontinuität zu den letzten Wochen. Aus den Reihen von Pegida kommt es vor den Augen der Polizei regelmäßig zu Angriffen, was jedoch so gut wie nie geahndet wird. Selbst verurteilte Rechtsterroristen können auf den Demos ungestört schalten und walten, weil sich die Kameras und Augen der Einsatzkräfte hauptsächlich auf den Gegenprotest richten. Der wird dann unter absurden Gründen wie diesem kriminalisiert.

Ein außerordentlicher Fall ist der von Paul R. Dieser war nach einer Pegida-Kundgebug im Juli verhaftet worden und saß anschließend zwei Monate in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: er habe eine zu kurze Fahnenstange dabei gehabt (die SZ berichtete: „Neun Monate Haft auf Bewährung für Paul R.“, 15.09.). Auf der selben Kundgebung kam es nach Berichten beispielsweise zu einem Pflastersteinwurf aus Reihen von Pegida, über dessen Ahndung bisher nichts bekannt ist.

Hier wird – so scheint uns – mit zweierlei Maß gemessen.

Deshalb fragen wir:

1.) Was genau stellt an einem Fotoblitz eine Körperverletzung dar?

2.) Empfiehlt die Polizei künftig Gegendemonstrierenden, die ja regelmäßig von Einsatzbeamtinnen und -beamten fotografiert werden, nun das Tragen von Sonnenbrillen auf Anti-Nazi-Demonstrationen?

3.) Werden künftig auch Anzeigen von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten aufgenommen, die von Einsatzkräften fotografiert wurden, aber dabei leider keine Sonnenbrille getragen haben?

4.) Die Ermittlungen wegen des Hochhaltens eines Plakats letzte Woche (der Merkur berichtete: „http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/pegida-gegner-sauer-polizei-5575303.html), die Ahndung von Körperverletzung durch einen Fotoblitz diese Woche. Gibt es bei der Münchner Polizei bereits weitere kreative Vorschläge, wie Anti-Nazi-Demonstranten kriminalisiert werden könnten?

5.) Da den Einsatzbeamtinnen und -beamten auf den Demonstrationen anscheinend langweilig ist: gibt es bereits Überlegungen, wie gelangweilte Einsatzkräfte auf den Pegida-Demonstrationen unterhalten werden könnten? Gibt es vielleicht sogar Bestrebungen künftig den Blick auch auf die anwesenden Rechtsterroristen zu richten und Übergriffe aus Reihen von Pegida zu verhindern?

Initiative:
Dominik Krause
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates

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