Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, die Übernahme der Tariferhöhungen der freien Träger wie bisher in vollem Umfang sicherzustellen. Dabei wird wie bisher der genehmigte Zuschussbetrag des jeweiligen Trägers um den pauschalen Prozentsatz angehoben – ohne eine genaue Ausdifferenzierung nach Personal- und Sachkosten. Am Ende des Jahres wird ohnehin die genaue Abrechnung der tatsächlichen Ausgaben vorgenommen – ggf. entstehende Überschüsse können dann entsprechend verrechnet werden.
Begründung:
Laut unterschiedlichen Quellen plant das Sozialreferat, die Übernahme der Tariferhöhungen bei den freien Trägern dieses Jahr nach einem neuen Verfahren zu gestalten. Demnach soll nicht mehr wie bisher einfach die gesamte Zuschusssumme um den entsprechenden Prozentsatz (2,4% im Jahr 2016, 2,35% im Jahr 2017) erhöht werden. Vielmehr soll künftig differenziert werden zwischen Sach- und Personalkosten. Dabei setzt das Sozialreferat grundsätzlich für alle Träger 2/3 der Zuschusssumme als Personalkosten an und will demnach den Trägern 66,66% der Zuschusssumme um den entsprechenden Prozentsatz der Tariferhöhungen erhöhen. Tatsächlich sind die Personalkosten bei (fast) allen Trägern deutlich höher und liegen zwischen 70% und 90%, bei manchen sogar über 90% der gesamten Zuschusssumme. (Dies liegt auch daran, dass die Sachmittelkosten seit langer Zeit nicht mehr erhöht wurden.) Die Träger würden demnach deutlich weniger von der Stadt erhalten als sie an ihre Mitarbeitenden auszahlen und hätten somit über das Jahr gesehen bis zur Endabrechnung keinerlei Kompensationsmöglichkeit für ihre Ausgaben.
Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für sinnvoll die bisher bewährte Pauschalisierung durch eine kompliziertere Variante zu ersetzen und fordern, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Katrin Habenschaden
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates