P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Einflusslosigkeit des Ausländerbeirats ist der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste schon seit langem ein Ärgernis. „München als Einwanderungsstadt braucht ein kraftvolles und authentisches Gremium, in dem die spezifischen Probleme der Einwanderer und Einwanderinnen beraten werden“, so Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. „Stattdessen müssen wir feststellen, dass der Ausländerbeirat in seiner derzeitigen Verfassung und Ausrichtung kaum in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben und auch die interkulturelle Wirklichkeit unserer Stadtgesellschaft in keiner Weise repräsentiert.“
Die Grünen – rosa liste haben daher beantragt, die Struktur des Ausländerbeirats zu ändern und ihn gleichzeitig politisch aufzuwerten. Zukünftig sollen 10 der 40 Mitglieder nicht gewählt, sondern von in der Migrationsarbeit erfahrenen Verbänden und Institutionen entsandt werden – zum Beispiel vom Netzwerk „MORGEN“, dem Verein „BEFORE e.V.“, von den Wohlfahrtsverbänden oder der Stelle für Interkulturelle Arbeit. Vor dem Hintergrund der starken Zuwanderung von Flüchtlingen schlagen Die Grünen – rosa liste außerdem vor, die Quote für Flüchtlinge von drei auf sechs Mitglieder zu erhöhen.
Gleichzeitig fordern Die Grünen – rosa liste, im Stadtrat einen Ausschuss für Migration und Flucht einzurichten, der – analog zu den Wohlfahrtsverbänden im KJHA – ein Mitsprache- und Stimmrecht erhält.
Gülseren Demirel: „Der Ausländerbeirat braucht Veränderungen, um tatsächlich eine politische Rolle in der Stadt spielen zu können. Zu dieser Reform gehört zum Einen eine größere Diversität, um die Einwanderer und Einwanderinnen wirklich zu repräsentieren. Zum Anderen sollten die Rechte des Ausländerbeirats gestärkt und ein echtes Mitspracherecht geschaffen werden – zumindest solange Menschen aus Drittstaaten in Deutschland kein kommunales Wahlrecht haben.“