Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in München

ANFRAGE

Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben informiert. Bereits im Herbst wurden türkische Religionsattachés in einem weltweit versandten Fragenkatalog aufgefordert, detailliert über die Aktivitäten von vermeintlichen Gülen-Institutionen zu berichten. Die Liste dieser Institutionen enthält auch etliche in München tätige Einrichtungen und deren Kooperationspartner, darunter so angesehene wie die Stelle für interkulturelle Arbeit der Stadt München, die Münchner Volkshochschule oder der Münchner Pressclub.
Abgesehen von den möglichen strafrechtlichen Implikationen (in NRW ermittelt die Bundesanwaltschaft, Wohnungen von Imamen wurden durchsucht) wäre dieses Verhalten, wenn es sich bestätigen würde, nicht mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern und anderen muslimischen Verbänden vereinbar.

Ich frage daher:

 

  • Ist der Stadtverwaltung das Schreiben des türkischen Religionsattachés bekannt?
  • Welche Rolle spielt Ditib bei diesen Vorgängen?
  • Gibt es Hinweise darauf, dass Vertreter von Ditib am Runden Tisch der Muslime in München bei dieser Informationsbeschaffung eine Rolle gespielt haben?
  • Sind der Stadt München diesbezüglich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder des Generalbundesanwalts bekannt?
  • Ergeben sich aus diesem Vorgang Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Stadt mit Ditib, z.B. auf dem Feld des Religionsunterrichtes?
  • Welche Konsequenzen beabsichtigt die Stadt aus dem Verhalten des Religionsattachés zu ziehen?

Initiative:

Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Herbert Danner

Mitglider des Staddtrats

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