Ausstieg aus der Kohleverbrennung in München ohne Gefährdung der Stadtwerke beschleunigen

Antrag

Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke München:

1) Die Zeiten des reinen Kondensationsbetriebs (also der sehr ineffizienten und unökologischen reinen Stromgewinnung ohne Auskopplung von Fernwärme) des HKW Nord schnellstmöglich zu minimieren.

2) Die Fernwärme-Versorgung durch Geothermie-Anlagen in München deutlich zu beschleunigen, also noch in diesem Jahr die Weichen für den

  1. möglichst zügigen Ausbau der Geothermie-Anlagen sowie
  2. die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser

zu stellen.

 

Begründung:
Für die von den Stadtwerken verfolgte Fernwärmevision 2040 ist der Ausbau von Geothermie-Anlagen sowie die für die Geothermie-Fernwärme notwendige Umstellung der Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser notwendig. Dies zu beschleunigen ist lediglich eine Frage des politischen Willens, da beides ohnehin erfolgen muss.
Jedoch bedarf es dieser Beschleunigung um den Kohleausstieg vor dem Jahr 2035 überhaupt technisch möglich zu machen. Sollten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen (beispielsweise durch ein CO2-Zertifikatssteuer oder mit der Fortführung des KWK-Förderungsgesetz ab 2020) ändern und der Stadtrat aus diesen oder anderen Gründen einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2035 anstreben, wäre dies ohne die heutige Weichenstellung nicht mehr möglich.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates

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