Dienstag, 25. September 2018

Ausstiegsplan aus der Kohleverbrennung/-verstromung im HKW Nord erstellen

Antrag

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) werden beauftragt, einen Ausstiegsplan

a) aus der reinen Verstromung von Kohle

b) aus der gesamten Kohleverbrennung im KWK-Betrieb

im Heizkraftwerk Nord zu erstellen und dabei die energetischen, wirtschaftlichen, emissionstechnischen, versorgungstechnischen und finanziellen Risiken und Chancen aufzuzeigen. Dabei ist vor allem auch auf aktuelle und brisante Studienergebnisse (Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung, April 2014) einzugehen. Bis zum Jahresende 2014 werden mindestens drei verschiedene Szenarien vorgelegt, unter Berücksichtigung verschiedener Zeitabläufe, Kundenverhalten, rechtlicher Rahmenbedingungen, Wirtschaftlichkeit, Fernwärmeversorgung und Preisentwicklungen. Dabei ist bei der Kohleverstromung ein Ausstieg bis spätestens 2020 anzustreben.

Hierbei sind externe und unabhängige ExpertInnen hinzuzuziehen wie das Öko-Institut, die Ludwig-Bölkow-Systermtechnik oder Potsdam-Institut für Klimafolgeforschung. Die Ergebnisse sind in eine zu bildende Energiekommission einzubringen, entsprechende Umsetzungsvorschläge sind zügig zu erarbeiten und dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

Zum SWM-Ausbauziel, 2025 100 % erneuerbare Energien für den gesamten Münchner Strombedarf in eigenen Anlagen zu erzeugen, gehört ein zeitnaher Ausstieg aus der Kohleverstromung und der sukzessive Umstieg auf umweltfreundliche und regenerative Energieträger.

Da ein Umstieg voraussichtlich mit enormen wirtschaftlichen Belastungen verbunden ist und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden muss, bedarf es einer genauen Prüfung unterschiedlicher Möglichkeiten. Hierbei ist zu beachten, dass verschiedene komplexe Prüfungen mit verschiedenen Wechselwirkungen zu berücksichtigen sind. Um die bestmögliche Entscheidung für die Münchner Stromkunden und Stromkundinnen sowie die Bezieherinnen und Bezieher von Fernwärme unter Berücksichtigung von Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz zu erreichen, müssen verschiedene Rechenszenarien und eine weitere Überprüfung durch unabhängige Fachinstitute erfolgen. Von Belang sind dabei auch die Darstellung und Bewertung – im Bundesvergleich hoher – toxischer Quecksilberemissionen, wie eine aktuelle Studie der BZL Kommunikation und Projektsteuerung GmbH vom April 2014 aufzeigt.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Sabine Krieger

Mitglieder des Stadtrates

 

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