Dienstag, 25. September 2018

Auswirkungen der Reform des Emissionshandels auf die Einschätzungen zur Stilllegung des HKW Nord im Jahr 2022?

Anfrage

In der Diskussion um die Abschaltung des HKW Nord im Jahr 2022 gab es unterschiedliche Aussagen zur Wirkung dieses Ausstiegs auf die eingesparten CO2-Emissionen. Laut gemeinsamer Studien des Öko-Instituts und der SWM aus den Jahren 2015/16 waren im Vergleich zur in den Gutachten noch angenommenen Laufzeit des Blocks bis zum Jahr 2035 Einsparungen von im Durchschnitt zwischen 6,4 und 8,8 Mio. t CO2 zu erwarten. Laut Studie war ein Ausgleich der eingesparten Emissionen durch den europäischen Emissionshandel wegen des Überangebots an Zertifikaten nicht zu erwarten – was jedoch in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid (verabschiedet u.a. gegen die Stimmen der grün-rosa-Fraktion) – anders dargestellt und in den Diskussionen heftig bestritten wurde.
Im November hat sich die EU nun auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt. Ein Punkt behandelt den Umgang mit Emissionszertifikaten von stillgelegten Kohlekraftwerken. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschreibt die neue Regelung folgendermaßen: „Wenn ein Mitgliedstaat zum Beispiel Kohlekraftwerke stilllegen will, kann er Zertifikate im eingesparten Umfang vom Markt nehmen. Bislang bestand zumindest theoretisch die Gefahr, dass zusätzliche nationale Einsparungen in einem Land durch Mehremissionen in einem anderen Land zunichte gemacht werden.“ (>>>Hier) Die SWM beschreiben diese Änderung ebenfalls in ihrem SWM Newsletter vom 18.12.2017.

Deshalb fragen wir:

1) Gibt es Auswirkungen der Reform des Emissionshandels auf die Stilllegung des HKW Nord in 2022?

2) Verändert sich die Einschätzung der SWM in Hinblick auf die ökologische Wirksamkeit der Stilllegung?

3) Hat die Reform des Emissionshandels Einfluss auf die wirtschaftliche Betrachtung des Kohleausstiegs in München?

Initiative: Dominik Krause, Herbert Danner, Hep Monatzeder, Katrin Habenschaden, Lydia Dietrich, Sabine Krieger, Sabine Nallinger.

Mitglieder des Stadtrates

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