Mittwoch, 26. September 2018

Autoren Archiv: Grüne Stadtratsfraktion

Wo bleiben die Ausgleichsflächen für das Biotop am Gleislager in Neuaubing?

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat Berichte über Müllansammlungen am Gleislager Neuaubing und Verzögerungen bei der versprochenen gleichzeitigen Herstellung der Ausgleichsflächen aufgegriffen und eine Anfrage zur Situation des landesweit bedeutsamen Biotops gestellt. Auch ein vom Landesbund für Vogelschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Baugenehmigung für die Straße und das Vereinsheim als rechtswidrig bewertet, ist Thema der Anfrage.
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Welchen Schutz genießen naturschutzfachlich hochwertige Flächen in München wirklich?

(Anfrage) Nach einer Pressemitteilung des Landesbund für Vogelschutz vom 02.02.2012 wird das landesweit bedeutsame Biotop am Gleislager Neuaubing derzeit als „Müllabladeplatz“ genutzt. Bemängelt wird außerdem, dass die zugesicherte gleichzeitige Herstellung der Ausgleichsflächen für den Eingriff der neuen Zufahrtsstraße und des Vereinsheim des ESV Neuaubing noch nicht in Angriff genommen wurde. Ein vom Landesbund für Vogelschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Baugenehmigung für die Straße und das Vereinsheim rechtswidrig ist.
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Zwei Anträge der Grünen – rosa liste zur Integrationspolitik

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat mit zwei Anträgen zur Integrationspolitik ein weiteres mal die Initiative ergriffen. Ein Antrag fordert die zielgenauere Unterstützung von Existenzgründungen durch Migranten, der zweite Antrag verfolgt das Ziel, die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten zu erhöhen.
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Grüne fordern Ausbau der schulärztlichen Versorgung

(Pressemitteilung) Stadtrat Dr. Florian Vogel hat beantragt, jeder Schülerin und jedem Schüler einer Münchner Haupt-/Mittel- oder Förderschule mindestens einmal eine schulärztliche Untersuchung anzubieten. Dr. Vogel begründete den Antrag mit Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung zur Schulgesundheit und mit schon einige Zeit zurückliegenden Vorstößen im Stadtrat, die jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.
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S-8-Ausbau: Viele Fragen, keine Antworten

(Pressemitteilung) Sind die teuren Ausbaupläne für die S 8 zum Flughafen überhaupt realistisch? Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Verkehrssysteme herrschen in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Zweifel, ob die städtebaulich attraktive, doch sehr kostspielige Tunnellösung tatsächlich realisiert werden kann. Mit einer Anfrage wollen die Grünen nun Klarheit schaffen für die Ende Februar im Stadtrat anstehende Entscheidung über das Projekt.
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Viergleisiger Ausbau Daglfing/Johanneskirchen – eine Phantomdiskussion?

(Anfrage) Ende Februar wird der Stadtrat beschließen, ob er auf der Basis der bisher vorliegenden Daten und der Vorstellung des Gutachtens zur „Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München“ im Planungsausschuss vom 11. Januar alternativlos in die weiteren Planungen zum viergleisigen Ausbau Daglfing/Johanneskirchen gehen wird oder ob aufgrund der nicht unerheblichen zu erwartenden Kosten weitere Planungsalternativen weiterverfolgt werden sollten. Die Realisierung des Projektes ist jedoch noch mit großen Fragezeichen versehen.
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