Mittwoch, 20. September 2017

Autoren Archiv: Grüne Stadtratsfraktion

Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

Krause200 web

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
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Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

(Antrag) Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen z.B. Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.
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Sind Münchner Straßen rechtsfreie Räume? Staatsregierung setzt sich erneut über Gerichtsurteil hinweg

Florian150

(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.
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